Am 18. Januar 2025 fand in Berlin eine bedeutende Demonstration des Bündnisses „Wir haben es satt“ statt, die eine Wende in der aktuellen Agrarpolitik forderte. Die Veranstaltung, die gegen 12:45 Uhr am Platz der Republik begann, zog zahlreiche Teilnehmende an. Zum Auftakt der Demonstration versammelten sich laut Polizei 1.000 Menschen, während die Veranstalter mit insgesamt 10.000 Teilnehmenden rechneten. Die Demonstrationsstrecke führte durch das Regierungsviertel und endete vor dem Reichstagsgebäude.
Inmitten der Grünen Woche, einer der größten Messen für Ernährung und Landwirtschaft weltweit, kritisierten die Demonstrierenden die gegenwärtigen politischen Entscheidungen. Sie forderten eine stärkere Orientierung an den Interessen von Bauern und einen Stopp der Bevorzugung von Konzerninteressen in der Landwirtschaft. Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft schlossen sich den Protesten an und richteten ihre Forderungen an die neue Bundesregierung.
Forderungen an die Regierung
Zu den zentralen Forderungen des Bündnisses zählt ein Gesetz für kostendeckende Erzeugerpreise sowie die Finanzierung von Tierschutz- und Umweltmaßnahmen. Diese Aspekte wurden im Kontext der bundespolitischen Debatten rund um die Agrarpolitik und den Einfluss großer Konzerninteressen angesprochen. Es herrscht ein starkes Gefühl, dass die politischen Entscheidungen in Berlin und Brüssel oftmals nicht im Sinne des Gemeinwohls getroffen werden.
Ebenfalls bemerkenswert war das Fehlen von Traktoren bei der Demonstration, das durch die aktuelle Maul- und Klauenseuche bedingt war. Die Organisatoren entschieden sich, diese Maßnahme zu ergreifen, um eine Verbreitung der Tierseuche zu vermeiden.
Internationale Agrarministerkonferenz
Die Demonstration fiel zeitlich mit der Internationalen Agrarministerkonferenz zusammen, die von Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) veranstaltet wurde. An dieser Konferenz nahmen Regierungsvertreter aus rund 70 Staaten teil und diskutierten die Verwendung nachwachsender Rohstoffe in der Landwirtschaft. Die Konferenz stellte vor dem Hintergrund der Demonstration einen Kontrapunkt zu den Forderungen nach grundlegenden Veränderungen in der Agrarpolitik dar.
Jüngste Kommentare des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, unterstreichen den Bedarf an einem „Neustart“ in der Agrarpolitik. Er betont die Notwendigkeit für mehr Subventionen und weniger Bürokratie, um landwirtschaftlichen Betrieben eine existenzsichernde Basis zu bieten. Ein wachsendes Bewusstsein über die Herausforderungen wie häufigere Überschwemmungen, längere Dürreperioden und schwindende Artenvielfalt verstärkt diesen Appell.
Die politische Landschaft zeigt sich durchaus gespalten: Während die Union eine intensivere Zulassung von Pestiziden und den Einsatz von Gentechnik fordert, zeigt die SPD wenig Interesse an landwirtschaftlichen Themen. In der Ampel-Koalition agiert die FDP als Blockiererin, während die Grünen unter Cem Özdemir ihren Gestaltungswillen weitgehend verloren haben.
Die Demonstration am 18. Januar stellte somit nicht nur einen Protest gegen die bestehende Agrarpolitik dar, sondern verdeutlichte auch die dringenden Anforderungen an eine zukunftsgerechte Ausrichtung der Landwirtschaft in Deutschland.