Bekämpfung des Islamistischen Terrors: Regierung beschließt Maßnahmen

Die Diskussion über die Bedrohung durch Islamismus in Deutschland findet seit Jahren statt. Laut aktuellen Angaben gibt es 448 islamistische Gefährder im Land, von denen sich 178 im Ausland und 97 in Haft befinden. Der schreckliche Angriff in Mannheim hat die Realität dieser Bedrohung erneut verdeutlicht. Die politischen Parteien sind sich einig, dass konsequentes Vorgehen gegen Islamismus und Islamisten sowie die Unterstützung der Sicherheitsbehörden von entscheidender Bedeutung sind.

Die Grünen fordern schon seit Jahren Abschiebungen von islamistischen Gefährdern, um die Freiheit und Sicherheit in Deutschland zu schützen. Es wird betont, dass Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe und Gefährder abgeschoben gehören. Diese Maßnahme ist bereits gesetzlich möglich, betonen sie, und keine zusätzlichen Anträge sind erforderlich. Die Diskussion über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan wird ebenfalls kontrovers geführt, da die Sicherheitslage in diesem Land weiterhin kritisch ist.

Die Debatte über die Verwendung verdeckter Ermittler und V-Personen zur Bekämpfung des Terrorismus wird ebenfalls angesprochen, wobei unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie effektiv diese Maßnahmen tatsächlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausweisungsvorschriften bereits in diesem Jahr zweimal verschärft wurden und dass die politischen Parteien daran arbeiten sollten, eine verfassungskonforme Regelung zu finden.

Die Wichtigkeit einer guten Ausstattung der Sicherheitsbehörden und die Schließung von Brutstätten für islamistischen Terror werden betont. Es wird angemerkt, dass Terrorverherrlichung und islamistische Propaganda auf Social Media nicht toleriert werden dürfen. Die Grünen laden andere Parteien ein, gemeinsam zu arbeiten, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und den Opfern des islamistischen Terrors Respekt zu zollen.