Behördenstau: Abgelehnte Asylbewerber stecken fest im Antragsprozess für freiwillige Rückkehr

Probleme bei der freiwilligen Ausreise von Asylbewerbern in Deutschland

Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der freiwilligen Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland werfen Fragen auf. Knapp 2.000 Personen haben Interesse bekundet, das Land zu verlassen, stoßen aber auf bürokratische Hürden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigt, dass aufgrund einer hohen Anzahl von Anträgen ein Bearbeitungsrückstand entstanden ist. Obwohl die Ausreisewilligen laut Behörde jederzeit das Land verlassen können, sind ihre Anträge auf Unterstützungsmaßnahmen wie bezahlte Flüge und finanzielle Starthilfen noch nicht bearbeitet worden.

Interessanterweise wurde das Programm zur freiwilligen Ausreise bis zum Jahresbeginn von der UN-Organisation IOM verwaltet. Seit Januar liegt die Verantwortung beim Bamf. Die Dauer der Entscheidungsprozesse variiert je nach Zuständigkeitswechsel deutlich: Während früher 2 bis 6 Wochen gewartet werden musste, dauert es nunmehr 8 bis 15 Wochen.

Finanzielle Engpässe und Auftragsvergabe

Die Hilfsgelder für die Ausreisemaßnahmen sollen von einigen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Hessen und Niedersachsen derzeit aus eigenen Mitteln bereitgestellt werden. Dies wird damit begründet, dass die freiwillige Ausreise mit Landesfinanzierungen wirtschaftlicher sei als ein weiterer Verbleib der betroffenen Personen im Bundesgebiet.

Um die finanziellen Leistungen direkt an den Flughäfen auszuzahlen, wurde ein externer Dienstleister beauftragt. Aufgrund von Haushaltsproblemen im vierten Quartal 2023 und einer komplexen Ausschreibung konnte dieser jedoch erst im April seine Tätigkeit aufnehmen.

Bis zum 31. Mai dieses Jahres sind insgesamt 4.963 Förderanträge für fast 10.000 Personen beim Bamf eingegangen. Allerdings handelt es sich bei diesen Anträgen nicht ausschließlich um abgelehnte Asylbewerber. Bis dato wurden die Verfahren für über 6.000 Personen abgeschlossen.

Die Verzögerungen bei der freiwilligen Ausreise von Asylbewerbern werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich bürokratische Strukturen gegenübersehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden diese Probleme lösen und den reibungslosen Ablauf der Ausreisemaßnahmen sicherstellen können.