Verfassungsrechtler: Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Krieg – rechtlich unmöglich

Verfassungsrechtler äußern Bedenken gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse

Namhafte Verfassungsrechtler haben Bedenken geäußert, dass ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Ukraine-Krieges rechtlich kaum möglich ist. Die Experten betonen, dass die aktuelle Situation in der Ukraine zwar schwierig ist, aber keine direkte Haushaltsnotlage darstellt, die eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde.

Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg ist der Meinung, dass die Konfliktsituation in der Ukraine nicht als unmittelbare Notlage eingestuft werden kann, die die verfassungsrechtlichen Kriterien für eine Haushaltsnotlage erfüllt. Auch Hanno Kube von der Universität Heidelberg weist darauf hin, dass Notlagenkredite nur unter bestimmten Bedingungen aufgenommen werden dürfen und eine direkte Auswirkung auf die Haushaltslage erforderlich ist.

Die Verfassungsrechtler bekräftigen, dass die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges zwar erheblich sind, aber seit geraumer Zeit bekannt und in die Haushaltsplanung einbezogen werden können. Alexander Thiele, Professor an der Business & Law School in Berlin, betont die Schwierigkeit, eine erneute Notlage zu rechtfertigen, und fordert von der Regierung eine präzise Darlegung konkreter finanzieller Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich in einem Interview für eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen und argumentiert, dass der Krieg in der Ukraine eine so große Notlage darstellt, dass eine Aussetzung gerechtfertigt ist. Sie warnt vor den Folgen einer strikten Haushaltspolitik im Konflikt mit der europäischen Friedensordnung.

Es bleibt jedoch fraglich, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse tatsächlich gegeben sind und wie die Bundesregierung eventuelle finanzielle Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg konkret darlegen wird.