Politiker unter Beschuss: Wie reagieren Bayerns Parteien vor der Europawahl auf zunehmende Gewalt?

In Zeiten des Wahlkampfes werden Politiker und Wahlkampfhelfer vermehrt Angriffen ausgesetzt. Steine fliegen auf Politiker, Plakataufhänger werden bedrängt, und Bauern drohen Politikern bei Versammlungen. Die CSU verurteilt Angriffe auf Politiker als Angriffe auf die Demokratie und zeigt klare Kante gegen Sachbeschädigungen an Parteieinrichtungen. Die Grünen sind häufiger Ziel von Hassattacken, wobei die AfD für eine Verschlechterung des gesellschaftlichen Austauschs verantwortlich gemacht wird.

Die SPD sieht die Gefahr in rechtsradikalen, extremistischen und demokratiefeindlichen Kräften, die Hass und Hetze verbreiten und damit die Atmosphäre vergiften. Die Freien Wähler hingegen berichten von keinerlei Problemen in diesem Bereich. Die Grünen haben ein Online-Seminar mit dem Titel „Strategien gegen Hass und Hetze“ im Angebot, um Ehrenamtliche zu schulen und zu unterstützen. Die Partei bildet ihre Mitarbeiter fortlaufend in Sicherheitsfragen und Deeskalation aus.

Die AfD hat ihre Wahlhelfer angewiesen, ruhig zu bleiben und im Falle eines Angriffs die Polizei zu informieren. Obwohl verbale Angriffe zugenommen haben, sind schwere Verletzungen bislang nicht aufgetreten. Die aufgeheizte politische Stimmung hat dazu geführt, dass die Grenze vom Wort zur Straftat leichter überschritten wird. Es herrscht Einigkeit darüber, dass Angriffe auf Politiker inakzeptabel sind und konsequent verfolgt werden müssen, um die Demokratie zu schützen.