In Unterfranken wurde ein 40-jähriger Mann vom Landgericht Würzburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Dies geschah im Zusammenhang mit einem gefährlichen Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, bei dem Aktivisten am 6. Januar 2021 Plakate über ein Bahngleis spannten. Diese Aktion führte dazu, dass ein ICE aus Schweinfurt mit 62 Fahrgästen in einer Notbremsung den Gleisbereich passierte. Glücklicherweise gab es keine Verletzten, jedoch konnten die verantwortlichen Personen für die Nötigung zur Rechenschaft gezogen werden. Laut pnp.de konnten die Ermittler die Beteiligung des Mannes an der Planung des Protests nachweisen, auch wenn er nicht am Tatort selbst gesehen wurde.
Die Anklage hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren für den Hauptangeklagten gefordert. Auch eine mutmaßliche Komplizin, eine 63-jährige Frau, wurde in dem Prozess behandelt. Für sie wurde eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten beantragt, jedoch wurde sie mangels Beweisen freigesprochen, während der 40-Jährige wegen seiner Beteiligung verurteilt wurde. Der Richter äußerte, dass an der Täterschaft des Mannes keine Zweifel bestünden und die Urteile bisher noch nicht rechtskräftig sind.
Details zur Protestaktion
Die Protestaktion fand an einem verregneten Tag statt, und die Plakate – einige mit Aufschriften wie „Achtung Gleisbruch 2km“ und „Diesmal Fake“ – waren an Holzlatten befestigt. Ermittler vermuteten, dass die Aktion Aufmerksamkeit gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen erzeugen sollte. Wie schiene.de berichtet, wurden die Angeklagten bereits im Jahr 2022 wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung schuldig gesprochen, bevor sie in Berufung gingen.
Im ersten Prozess erhielt der 40-jährige Mann eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten, während die 63-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt wurde. Beide Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen diese Urteile ein, was zu dem aktuellen Verfahren führte. Am Dienstag wird die neue Entscheidung des Gerichts im Berufungsprozess erwartet, wie auch welt.de berichtet.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie das Gericht in Würzburg im weiteren Verlauf entscheiden wird, während die öffentliche Aufmerksamkeit auf die rechtlichen Konsequenzen dieser umstrittenen Protestaktion gerichtet ist. Es gibt viele Diskussionen über die Grenzen des Versammlungsrechts und die Möglichkeiten des Protestes in Krisenzeiten.