AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Halemba wird wegen mehrerer Straftaten angeklagt

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wurde von der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen verschiedener Straftaten angeklagt. Zu den Anklagepunkten gehören Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, versuchte Nötigung, sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung. Die Anklage bezieht sich auch darauf, dass während seiner Geburtstagsfeier im Juli 2022 das Lied „Wacht an der Spree“ der als kriminell eingestuften Band „Landser“ gespielt wurde, ein Lied, das Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung schüren soll.

Halemba bestreitet jegliche Schuld und sieht die Anklage als politisch motivierten Angriff auf die AfD. Die Ermittlungen gegen ihn laufen schon seit Monaten. Bereits im September 2023 gab es eine Durchsuchung in seinem Haus, der Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg. Es besteht der Verdacht, dass er Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet hat. Zudem soll er einen SS-Befehl aus dem Jahr 1939 in seinem Zimmer ausgestellt haben. Weitere Vorwürfe wie Geldwäsche, Sachbeschädigung und Nötigung sind ebenfalls Teil der Anklage.

Die Staatsanwaltschaft behauptet auch, dass Halemba einen Geldbetrag von seinem privaten Konto ins Baltikum transferiert hat, der aus betrügerischen Handlungen stammen soll. Der AfD-Politiker hat bereits alle Parteiämter niedergelegt und seine Mitgliedschaft pausiert, bis die Anschuldigungen geklärt sind. Während die Fraktionschefin der AfD im Landtag die Unschuldsvermutung betont, begrüßten Teile der Opposition und die Regierungsfraktion der CSU im bayerischen Landtag die Anklageerhebung, da die Vorwürfe, insbesondere die der Volksverhetzung, als sehr schwerwiegend angesehen werden.