Regierung von Oberbayern: Kein Verstoß der Landrätin festgestellt

Die Regierung von Oberbayern hat nach einer eingehenden Untersuchung keinen Verstoß der Landrätin Andrea Jochner-Weiß festgestellt. Diese Untersuchung bezog sich auf Firmenbesuche in Peiting, die von Bürgermeister Peter Ostenrieder organisiert wurden und von der Europa-Abgeordneten Angelika Niebler begleitet waren. Ein Kreistagsmitglied hatte beim Bayerischen Innenministerium Beschwerde eingereicht und sah einen möglichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Landratsamtes.

Die Regierung von Oberbayern kam zu dem Schluss, dass es keinen Verstoß gegen die Grundsätze gab. Die Gespräche während der Besuche konzentrierten sich auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und zukünftige Herausforderungen für die Unternehmen. Es fand keine Partei- oder Wahlwerbung statt, weder während der Gespräche noch auf den auf Instagram veröffentlichten Fotos. Darüber hinaus fand der Besuch deutlich vor der Vierwochenfrist vor dem Wahltermin der Europawahl statt, was bedeutet, dass kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorliegt.

Die Anschuldigungen gegen die Landrätin wurden somit entkräftet und es konnte keine Verletzung der Neutralitätspflicht festgestellt werden. Die Regierung von Oberbayern bestätigte die Legitimität der Besuche und betonte, dass die Aktivitäten im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und dem Neutralitätsgebot standen.