Präsident Biden kritisiert Oberstes Gericht: Gefährlicher Präzedenzfall für Amt Immunität

Nachdem das Oberste Gericht der USA ein Urteil zur Immunität des Präsidentenamtes gefällt hat, hat US-Präsident Joe Biden das Urteil als einen gefährlichen Präzedenzfall kritisiert. Biden betonte, dass dieses Urteil bedeute, dass es praktisch keine Grenzen mehr für die Handlungen eines Präsidenten gebe. Dies habe weitreichende Auswirkungen auf die Freiheit der Präsidenten, das Gesetz zu ignorieren.

Biden warnte davor, dass dieses grundlegend neue Prinzip, das vom Obersten Gericht geschaffen wurde, die Macht des Präsidentenamtes in Zukunft nicht mehr durch Gesetze einschränken werde. Stattdessen würden die einzigen Grenzen vom Präsidenten selbst gesetzt. Dies könne dazu führen, dass Präsidenten in der Zukunft ungestraft handeln können, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Der Supreme Court entschied, dass ehemalige Präsidenten in Bezug auf offizielle Handlungen, die sie während ihrer Amtszeit begangen haben, vor Strafverfolgung geschützt sind. Dieser Beschluss hat unmittelbare Auswirkungen auf den Prozess gegen Donald Trump, der im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt ist. Die Richter haben nun die Verzögerung des Prozessbeginns veranlasst, da festgelegt werden muss, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird voraussichtlich dazu führen, dass der Prozess gegen Trump in Washington nicht mehr vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im November beginnen wird. Biden äußerte Bedauern darüber, dass die Menschen in den USA wahrscheinlich keine Antwort der Gerichte zur Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol erhalten werden, bevor sie an die Wahlurnen treten.

Dieser Beschluss des Obersten Gerichts hat weitreichende politische Konsequenzen und könnte die Beziehung zwischen Präsidentenamt, Justiz und Gesetzgebung in den USA neu definieren. Die Frage nach der Verantwortlichkeit von Präsidenten für ihre Handlungen während ihrer Amtszeit bleibt daher weiterhin umstritten und wird die politische Landschaft des Landes in Zukunft prägen.