Parlamentskrawalle: Neuer Gesetzesentwurf sieht härtere Sanktionen vor

Neue Regelungen für das Verhalten von Abgeordneten im Bundestag

Die Ampel-Koalition plant, das Verhalten von Abgeordneten im Bundestag strenger zu reglementieren. Nach einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP sollen persönliche Beleidigungen oder lautes Verhalten im Plenum oder in Ausschüssen zukünftig härter bestraft werden. Der Antrag sieht vor, dass automatisch ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro verhängt wird, wenn ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhält. Dies stellt eine Erhöhung gegenüber den bisher geltenden Strafen dar.

Zusätzlich möchten die Koalitionspartner die Rechte der Oppositionsfraktionen ausweiten. Demnach sollen öffentliche Anhörungen, die von Oppositionsfraktionen gefordert werden, innerhalb von zehn Sitzungswochen behandelt werden müssen. Dies soll sicherstellen, dass die Opposition angemessen gehört wird und ihre Rechte gewahrt bleiben.

Ein weiterer Aspekt des Antrags bezieht sich auf das Verhalten von Ausschussvorsitzenden bei Störungen. Diese sollen in Zukunft befugt sein, bei erheblichen Störungen durch Mitglieder die Ausschlussmöglichkeit zu nutzen. Eine formelle ordnungsrechtliche Kompetenz wird vorgeschlagen, die es den Vorsitzenden ermöglicht, Störer von der weiteren Beratung auszuschließen. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Debatten im Bundestag lebendiger zu gestalten und einen respektvollen Umgang unter den Abgeordneten zu fördern.

Diese geplanten Änderungen markieren eine grundlegende Modernisierung der Geschäftsordnung des Bundestags, die bisher noch aus dem Jahr 1980 stammt. Die Abgeordneten betonen die Notwendigkeit, die Regeln an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, um effektiver auf Störungen zu reagieren und einen respektvollen Umgang miteinander zu gewährleisten. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird angestrebt, die Debattenkultur im Bundestag zu verbessern und konstruktive Diskussionen zu fördern.

Es wird erwartet, dass der Antrag in der kommenden Woche im Bundestag diskutiert und über eine mögliche Umsetzung entschieden wird. Die geplanten Änderungen signalisieren den Willen der Ampel-Koalition, das Verhalten der Abgeordneten im Bundestag zu reglementieren und für einen respektvolleren Umgang im politischen Diskurs zu sorgen.