Neuer slowakischer Präsident Peter Pellegrini ruft zur Einheit auf

Der neu vereidigte Präsident der Slowakei, Peter Pellegrini, übernahm sein Amt in einer feierlichen Zeremonie vor den Parlamentsabgeordneten in Bratislava. In seiner Amtsantrittsrede betonte er den Wunsch, den Respekt der gesamten Bevölkerung zu gewinnen und appellierte an die Einheit des Landes: „Wir müssen diese Mauer gemeinsam niederreißen, denn wir sind eine Nation, eine Gesellschaft, eine Slowakei.“ Pellegrini wird als Verbündeter des links-nationalen Regierungschefs Robert Fico angesehen, der bei einem Attentat schwer verletzt wurde und daher nicht persönlich an der Vereidigung teilnehmen konnte.

Der Präsident hat in der Slowakei hauptsächlich repräsentative Funktionen und ernennt den Regierungschef und die Minister. Darüber hinaus vertritt er das Land nach außen und ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Mit Pellegrinis Amtsantritt befinden sich die beiden wichtigsten politischen Ämter des Landes im links-nationalen Lager. Die Opposition äußert Bedenken, dass umstrittene politische Entscheidungen, wie die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTVS, vorangetrieben werden könnten und warnt vor einer Annäherung an den Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

In seiner Rede betonte Pellegrini die Unsicherheit vieler Slowaken angesichts internationaler Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf die Ukraine. Er sprach sich für eine Unterstützung des Nachbarlandes aus, blieb jedoch in seinen Aussagen eher vage. Die Oppositionsbewegung Slovensko des ehemaligen Ministerpräsidenten Igor Matovic boykottierte die Amtseinführung aus Protest gegen die Anwesenheit eines Vertreters der russischen Botschaft. Diese Entscheidung wurde als Ignoranz gegenüber den Opfern der russischen Aggression gegen die Ukraine kritisiert.

Zu den kommenden Plänen Pellegrinis gehören ein Dankgottesdienst, eine Militärparade und ein gemeinsames Mittagessen mit Senioren und jungen Menschen. Seine erste Auslandsreise als Präsident ist nach Tschechien geplant. Mit seiner Vereidigung steht die Slowakei vor neuen politischen Entwicklungen und Herausforderungen, die die politische Landschaft des Landes in den kommenden Jahren prägen werden.