Die Grünen bereiten sich intensiv auf die Europawahl am 9. Juni vor, um die AfD zu schlagen. Emily Büning, die Politische Geschäftsführerin der Grünen, betonte bei einem kleinen Parteitag in Potsdam die Bedeutung dieser Wahlen für den Schutz der Demokratie. Bei aktuellen Umfragen zur Europawahl liegen Grüne und AfD etwa gleichauf bei 14 oder 15 Prozent, wobei die Grünen entschlossen sind, gegen den Rechtsruck anzutreten.
Die Spitzenkandidatin Terry Reintke stellte klar, dass die Grünen keinerlei Kooperation mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament eingehen werden. Sie forderte auch von der Union und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klare Abgrenzung von Nationalisten und Postfaschisten. Parteichef Omid Nouripour warnte vor der Abhängigkeit von Diktaturen beim Import fossiler Energieträger und kritisierte die AfD als handlungsunfähig in dieser Hinsicht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck machte in seiner Rede die CDU/CSU für Deutschlands wirtschaftliche Probleme verantwortlich und betonte die Notwendigkeit, sich nicht von russischem Gas abhängig zu machen. Außenministerin Annalena Baerbock erinnerte an die Bedeutung der EU für die Sicherung von Demokratie und Freiheit. Des Weiteren brachte sie die Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen zur Sprache.
Die Grünen warnen vor einer verengten Perspektive in der politischen Arbeit und betonen die Notwendigkeit, ein breites Angebot für Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichen Regionen zu schaffen. Angesichts von Angriffen und Gewalttaten im Wahlkampf unterstreichen sie die Bedeutung eines klaren Engagements gegen Demokratiefeindlichkeit und für den Schutz demokratischer Werte.
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