Trotz Einigung: Bundeswehrverband fordert dringende Anpassungen am Wehretat
Die aktuelle Einigung der Ampel-Spitzen zum Verteidigungsetat stößt beim Bundeswehrverband auf harsche Kritik. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner bezeichnet den Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro als unzureichend und nicht angemessen für die gegenwärtige Bedrohungslage und die internationale Verantwortung Deutschlands. Er warnt davor, dass die Bundeswehr aufgrund dieses Haushalts einen hohen Preis bezahlen wird, was sich negative Auswirkungen auf die gesamte Sicherheitsarchitektur des Landes haben könnte.
Ein zentraler Punkt der Kritik liegt in der politischen Instabilität und der Unsicherheit über die zukünftige Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa. Dies wird als eine der gefährlichsten Sicherheitslagen seit dem Ende des Kalten Krieges betrachtet.
Die Truppe selbst zeigt sich verwundert und größtenteils schockiert über die Entscheidung. Wüstner betont, dass die aktuelle Unterdeckung des Verteidigungsetats entgegen der Erwartungen vieler kam, besonders nach den Äußerungen des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und tatsächlicher Finanzierung ist besorgniserregend, so der Verbandsvorsitzende.
Mehr Investitionen für die Bundeswehr notwendig
Der Bundeswehrverband fordert dringend Nachbesserungen und zusätzliche Investitionen im Parlament, da das aufgestellte Sondervermögen der Bundeswehr bereits für dieses Jahr verplant ist. Es wird betont, dass eine Steigerung des Verteidigungshaushaltes notwendig ist, um die steigenden Betriebsausgaben zu decken und den Kapazitätsaufbau der Rüstungsindustrie zu unterstützen.
Es wird deutlich gemacht, dass ohne weitere Investitionen die Bundeswehr weit von den Nato-Fähigkeitszielen entfernt ist und dringend Anpassungen benötigt. Es wird betont, dass das Parlament dringend korrigierend eingreifen muss, um langfristige Folgen zu vermeiden.
Die Forderung nach einem Anstieg von 6,7 Milliarden Euro, wie sie von Boris Pistorius erneut erhoben wurde, unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr bereits in der Vergangenheit bei ähnlichen Forderungen im Stich gelassen wurde und diese Unterfinanzierung langfristige Auswirkungen haben könnte.