Argentinischer Präsident Milei auf rechter CPAC-Konferenz in Brasilien

Milei und Bolsonaro bei CPAC-Konferenz in Brasilien

Der ultraliberale argentinische Präsident Javier Milei sorgte für Aufsehen, als er das Nachbarland Brasilien besuchte und sich mit dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro traf. Anstatt des linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva konnte man Milei und Bolsonaro am Wochenende gemeinsam bei der rechten CPAC-Konferenz in Balneário Camboriú erleben. Bei dieser Gelegenheit wetterte Milei gegen den Sozialismus und solidarisierte sich mit Bolsonaro, den er als Opfer juristischer Verfolgung darstellte.

Die brasilianische Bundespolizei erhob kürzlich Vorwürfe gegen Bolsonaro, Schmuck und Uhren aus offiziellen Gastgeschenken zu eigenem Vorteil verkauft zu haben. Mehrere Ermittlungsverfahren laufen gegen ihn, darunter auch die Anschuldigung, einen Putsch geplant zu haben, um trotz seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 an der Macht zu bleiben. Bolsonaro ist bis 2030 von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.

Argentinien und Brasilien sind wichtige Handelspartner. Milei, der erst seit sieben Monaten regiert, zeigt eine Vorliebe für politische Freunde im Ausland und setzt sich nicht mit den amtierenden Regierungschefs auseinander. Bei früheren Auslandsbesuchen sorgte er bereits für diplomatische Kontroversen, u.a. indem er in Spanien öffentlich die Ehefrau des Ministerpräsidenten als korrupt bezeichnete.

Im Februar traf Milei bei der CPAC-Konferenz in Washington auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die CPAC hat sich in den USA als Treffpunkt für Trump-Anhänger und Rechtsnationale etabliert. Obwohl heute ein Gipfeltreffen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur in Paraguay stattfindet, wird Milei nicht daran teilnehmen.

Die Begegnung zwischen Milei und Bolsonaro bei der CPAC-Konferenz in Brasilien zeigt das wachsende Netzwerk ultraliberaler und rechter Politiker in Südamerika. Durch solche Treffen positionieren sich die Akteure und setzen Zeichen für ihre politischen Überzeugungen, während sie international für Diskussionen sorgen.