Vorfall | Skandal |
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Uhrzeit | 04:59 |
Ort | München |
Im heißen politischen Klima Bayerns schießen die Spannungen zwischen der CSU und den Freien Wählern in die Höhe. Hubert Aiwanger, der Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, macht die Christsozialen unter Markus Söder für gezielte „fiese Attacken“ verantwortlich. Diese besprechen Aiwanger zufolge unangemessene öffentliche Angriffe, die sowohl gegen seine Person als auch gegen die politische Arbeit im Vorfeld der Bundestagswahlen gerichtet sind, wie Merkur.de berichtete. Trotz der eingeleiteten Gespräche über wichtige Themen, steht die CSU stattdessen bereit, Aiwanger in der Debatte um das Flugtaxi-Start-up Lilium schlecht dastehen zu lassen.
Besonders scharf kritisierte Aiwanger den bayrischen Verkehrsminister Christian Bernreiter, der sich seiner Meinung nach mehr damit beschäftigen sollte, die realen Herausforderungen wie Wohnungsbau zu bewältigen, statt regelmäßig gegen ihn anzugehen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek konterte jedoch, dass Aiwanger nicht so empfindlich reagieren solle und sich auf seine eigene Arbeit konzentrieren sollte. „Gute Arbeit wird dann auch gelobt“, so Holetschek. Diese Sticheleien zeigen, dass der Frieden in der bayerischen Koalition in Sichtweite der Wahlen in weite Ferne rückt, so wie BR.de berichtete.
Aiwanger fordert nun, dass die CSU ihre Taktik überdenkt und warnt, dass solche politischen Machtspiele die mühsam erarbeitete Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern gefährden. Seine Äußerungen mehrten den Druck auf die CSU und zeigen, dass die Gerüchte über eine mögliche Koalitionskrise vor den anstehenden Bundestagswahlen ernst zu nehmen sind. Das Ziel der Freien Wähler, durch mehrere Direktmandate im Bundestag stärker vertreten zu sein, könnte durch die ständigen Angriffe in Gefahr geraten. Ob der Weihnachtsfrieden noch in diesem Jahr eingekehrt, bleibt fraglich.
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