US-Präsident Donald Trump hat während der ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus angekündigt, Zölle auf EU-Produkte von über 25 Prozent einzuführen. Diese Maßnahme soll in naher Zukunft in Kraft treten, genaue Details werden jedoch noch bekannt gegeben. Die Zölle gelten nicht nur für Produkte aus der EU, sondern auch für Waren aus Kanada und Mexiko, welche ebenfalls mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden sollen, zunächst geplant für Anfang April. Trump hatte wiederholt mit reziproken Zöllen gedroht, falls andere Länder, darunter die EU, die USA als „unfair“ behandeln.

In Reaktion auf diese Zölle hat die EU bereits eine „entschlossene und schnelle“ Antwort angekündigt. Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat betont, dass zusätzliche US-Zölle erhebliche Exporthemmnisse für europäische Unternehmen schaffen würden. Diese Entwicklungen machten eine Debatte über die transatlantischen Beziehungen erforderlich, insbesondere nach Trumps Wiederwahl im November 2024. Bedeutende EU-Abgeordnete insistieren auf der Notwendigkeit, die transatlantische Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten.

Debatten und Reaktionen in der EU

Am 12. Februar 2025 fand eine Debatte im Europäischen Parlament statt, in der Vertreter aus verschiedenen politischen Bereichen über die Zolldrohungen der Trump-Regierung diskutierten. Adam Szłapka, der polnische Minister für europäische Angelegenheiten, hob die Vorteile eines offenen und fairen internationalen Handels hervor. Gleichzeitig äußerte Maroš Šefčovič, ein Mitglied der Europäischen Kommission, scharfe Kritik an den beabsichtigten US-Zöllen, die er als schädlich für Unternehmen und Verbraucher charakterisierte.

Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, wies ebenfalls auf die Möglichkeit hin, Gegenzölle zu verhängen, um eine stärkere Stellung der EU gegenüber den USA einzunehmen. Die stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den USA, Sophie Wilmès, unterstrich die Wichtigkeit von Abschreckungsmaßnahmen gegen die angekündigten Zölle. Die EU zeigt damit ihre Bereitschaft, auf die US-Handelspolitik zu reagieren und die eigenen Interessen zu schützen.

Zusätzlich zur Diskussion um die Zölle kündigte Trump eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Diese Vereinbarung, die am Freitag in Washington unterzeichnet werden soll, betrifft insbesondere seltene Erden und weitere Themen. Selenskyj bestätigte den Termin, wies aber darauf hin, dass es sich lediglich um ein Rahmenabkommen handelt, dessen finanzielle Details noch erarbeitet werden müssen.

Die Situation spitzt sich also zu, während die EU und die USA sich auf mögliche wirtschaftliche Turbulenzen vorbereiten. Wie sich diese Entwicklungen auf die transatlantischen Beziehungen langfristig auswirken werden, bleibt abzuwarten.

KStA berichtet, dass …
Das Europäische Parlament informiert über …