Klinik Retten Initiative abgelehnt: Kreistag entscheidet über Krankenhausumschichtung

Der Kreistag des Landkreises Tirschenreuth hat in seiner aktuellen Sitzung das Bürgerbegehren der „Initiative Klinik Retten“ mit 28 zu zehn Stimmen abgelehnt. Das bedeutet, dass die geplanten Einschnitte am Krankenhaus in Tirschenreuth bestehen bleiben. Bereits im März hatte das Krankenhaus seine Notaufnahme und damit den Status als Regelversorgungskrankenhaus im Zuge der Klinikumstrukturierung Nordoberpfalz verloren.

In Reaktion auf die Verlagerung weiterer Stationen des Krankenhauses nach Weiden hatte die „Initiative Klinik Retten“ ein Bürgerbegehren gestartet. Dabei wurde gefordert, dass der Landkreis Tirschenreuth die ständige Erreichbarkeit eines Krankenhauses mit Basisnotfallversorgung innerhalb von 30 bzw. 40 Minuten für alle Bürger sicherstellen soll, mit dem eigentlichen Ziel, das Krankenhaus in Tirschenreuth in seiner vorherigen Form wiederherzustellen.

Mehr als 8.000 Landkreisbewohner hatten das Begehren unterzeichnet, fast doppelt so viele wie erforderlich, um das Thema auf die Tagesordnung des Kreistags zu setzen. Trotzdem wurden drei umfangreiche Gutachten dem Gremium als Entscheidungsgrundlage vorgelegt, eins zur rettungsdienstlichen Versorgung, ein weiteres zu den Fahrzeiten und dem Zugang zu nahegelegenen Krankenhäusern, und ein verwaltungsrechtliches Gutachten.

Die medizinischen Gutachten kamen zu dem Schluss, dass die medizinische Versorgungs- und Erreichbarkeitssituation im Landkreis Tirschenreuth auch nach der Umstrukturierung überdurchschnittlich gut sei. Aufgrund mehrerer falscher Tatsachenbehauptungen im Text des Bürgerbegehrens und seiner Begründung riet der verwaltungsjuristische Gutachter dringend davon ab, das Begehren anzunehmen. Trotz der Ablehnung des Bürgerbegehrens behält sich die „Initiative Klinik Retten“ rechtliche Schritte vor.

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