Am 30. Januar 2025 demonstrierten Tausende Menschen in Bayern und anderen deutschen Städten gegen die von der Union und der AfD beschlossene schärfere Migrationspolitik. Der zentrale Protest fand vor der CSU-Parteizentrale in München statt, wo das Bündnis „München ist bunt!“ versammelt war. Polizeilich geschätzt nahmen rund 7000 Menschen an der Kundgebung teil, während die Veranstalter von bis zu 10.000 Teilnehmern berichteten. Unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ forderten die Organisatoren die CSU-Bundestagsabgeordneten auf, eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften abzulehnen. In einer Art Gegenbewegung äußerte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Zustimmung zum Abstimmungsergebnis und forderte einen Richtungswechsel, um „radikale Kräfte“ zu bekämpfen.

Aber auch in anderen bayerischen Städten war der Protest deutlich zu spüren. In Nürnberg versammelten sich laut Polizei rund 2100 Menschen, während in Bamberg etwa 400, in Bayreuth ca. 250 und in Aschaffenburg 150 Teilnehmer gezählt wurden. Die Proteste verliefen in allen Fällen friedlich und ohne Zwischenfälle. Vor den Kundgebungen wurden im Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen Absperrungen errichtet.

Der Hintergrund der Proteste

Der Hintergrund der Demonstrationen ist die Bundestagsabstimmung zur verschärften Migrationspolitik, in der die Union Stimmen der AfD nutzte. Dies war der erste erfolgreiche Antrag im Bundestag, der mithilfe der AfD entstand. Die Stimmung gegen diese Zusammenarbeit ist bundesweit stark, was sich auch in den zahlreichen weiteren Protesten in anderen Städten widerspiegelt. So gab es Berichte über Demonstrationen in Leipzig, Münster, Freiburg und vielen weiteren Orten, mit zehntausenden von Teilnehmern insgesamt.

Die größte der bundesweiten Kundgebungen fand in Freiburg statt, wo schätzungsweise 11.000 Menschen an dem Protest teilnahmen. Auch in Berlin und Hannover versammelten sich mehrere tausend Menschen, die die Forderungen der Initiativen, wie „Zusammen gegen Rechts“, unterstützten. Viele Politiker, darunter auch Angela Merkel, kritisierten die Haltung der Union in dieser Angelegenheit scharf und warnten vor den Folgen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD haben könnte.

Friedliche Proteste und Ausblick

Die Demonstrationen in Bayern und anderen Teilen Deutschlands sind Teil einer größeren Bewegung, die sich gegen den Aufstieg rechtsextremer Kräfte und deren Einfluss innerhalb der Politik wendet. In den kommenden Monaten sind weitere Aktionen gegen Rechtsextremismus und die AfD geplant, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2025. Diese Entwicklungen zeigen, dass der Widerstand gegen die aktuellen politischen Entscheidungen weiter wächst und die Menschen bereit sind, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die „Brandmauer“ gegen rechts erhalten bleibt.