Die Landtagsfraktion der bayerischen AfD überraschte kürzlich in Schweinfurt mit der Vorstellung eines unerwarteten „Regierungsprogramms“. Anstatt über die künftigen Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit zu informieren, präsentierten sie Pläne wie einen „Geh-hoam“-Remigrationsplan, die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die Abschaffung von Rundfunkgebühren und eine Abkehr von grüner Energie zugunsten der Kernkraft.
In der AfD-Fraktion herrscht Unruhe aufgrund des Falles von Daniel Halemba, einem Landtagsabgeordneten, dem vorgeworfen wird, Personen satzungswidrig in die Partei aufgenommen zu haben. Trotz innerparteilicher Meinungsverschiedenheiten betont Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner die Unschuldsvermutung für Halemba, der sich jedoch nicht zu den Vorwürfen geäußert hat. Dabei kritisierte CSU-Chef Markus Söder die AfD als „üblen, völkischen Club“ und forderte eine rasche Klärung des Falles.
Obwohl der AfD-Landesverband Bayern eine Ämtersperre gegen Halemba verhängt hat, bleibt die Entscheidung über einen möglichen Parteiausschluss weiterhin offen. Die AfD-Bundesspitze in Berlin plant, am 29. Januar erneut über die Angelegenheit zu beraten, was zeigt, dass die Causa Halemba noch nicht abgeschlossen ist. Trotz der Kontroversen steht die AfD-Fraktion zu ihrem Slogan „alle für einen, einer für alle“, auch wenn das Thema um Daniel Halemba weiterhin diskutiert wird.