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Schwarz-Grüne Landesregierung fordert bundesgesetzliche Grundlage für Bezahlkarte

Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Berliner Ampel-Koalition dazu aufgefordert, eine bundesgesetzliche Grundlage für die Einführung einer neuen Bezahlkarte für Asylbewerber zu schaffen. Laut der Düsseldorfer Staatskanzlei werden gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die bundesweite Einführung dieser Karte soll durch die Gesetzesänderungen nicht gefährdet werden.

Der Streit um die Bezahlkarte hat zwischen den Parteien zu neuen Auseinandersetzungen geführt, da die Grünen Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung von Asylbewerbern äußern. In einigen Bundesländern, wie Bayern oder Hamburg, wird bereits der bestehende Rechtsrahmen genutzt, um Bezahlkarten einzuführen. In Nordrhein-Westfalen hingegen hält sich die Flüchtlingsministerin an einen einstimmigen Bund-Länder-Beschluss, der das Bargeld für Flüchtlinge abschaffen will.

Die Länder fordern, dass die Bezahlkarte explizit ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird und auch in Gemeinschaftsunterkünften genutzt werden kann. Außerdem soll die Überweisung von Sozialleistungen in Herkunftsstaaten damit ausgeschlossen werden. In NRW wird betont, dass die Kommunen weiterhin selbst entscheiden können, ob sie die Karte zur lokalen Versorgung ihrer Asylbewerber nutzen möchten.

Bis zum Sommer planen die Länder, eine Bank zu finden, die eine einheitliche Debit-Kartenfunktion ohne Kontobindung bereitstellt. Ab Herbst sollen dann die meisten Asylbewerberleistungen auf die Bezahlkarte umgestellt werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, dass es keinen Anschlusszwang geben werde, jedoch werde das Land die Einführungskosten nicht scheitern lassen und den Städten gegebenenfalls unter die Arme greifen.

In der folgenden Tabelle ist eine Übersicht relevanten Informationen zu sehen:

| Bundesland | Position zur Bezahlkarte | Umsetzungszeitraum |
|------------|-------------------------|-------------------|
| Bayern | Bereits genutzter Rechtsrahmen | Ungenannt |
| Hamburg | Nutzt den bestehenden Rechtsrahmen | Ungenannt |
| Nordrhein-Westfalen | Hält sich an Bund-Länder-Beschluss | Ab Herbst |
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist also weiterhin ein umstrittenes Thema, bei dem unterschiedliche Positionen in den Bundesländern vertreten sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Auswirkungen die Einführung der Bezahlkarte langfristig haben wird.



Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / ots

Martin Schneider

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