Die Ukraine steht an der Front und kämpft gegen zunehmende Schwierigkeiten in der Verteidigung des Landes. Es wird diskutiert, ob Angriffe in Russland die Situation verbessern könnten, aber es gibt weiterhin Widerstand gegen solche Maßnahmen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und forderte die Unterstützung der europäischen Nachbarn. Die Bundesregierung erlaubt den Einsatz deutscher Waffen zur Verteidigung der Ukraine, betont jedoch, dass dies Deutschland nicht automatisch zur Kriegspartei macht. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt die Entscheidung der Regierung und sieht sie als wichtiges Signal angesichts der russischen Angriffsziele.
Inzwischen erhält der Nato-Chef Stoltenberg Unterstützung für seinen Vorschlag, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele in Russland zu gestatten. Die USA haben grünes Licht gegeben, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang für Gegenschläge in der ostukrainischen Stadt Charkiw einzusetzen. Die Diskussion um den Einsatz von West-Waffen auf russischem Territorium gewinnt an Fahrt, und die Nato plant möglicherweise eine Wende im Ukraine-Krieg. Kanzler Scholz zeigt sich bisher zögerlich, jedoch sind immer mehr Staaten bereit, flexibler in dieser Frage zu handeln.
Die Diskussion über Angriffe in Russland mit westlichen Waffen ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Einige Politiker wie der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürworten solche Maßnahmen im Rahmen der Selbstverteidigung der Ukraine. Hofreiter sieht rechtlich keine Probleme, deutsche Waffen für Angriffe auf russischem Territorium einzusetzen. Stoltenberg fordert die Verbündeten auf, die Einsatzbeschränkungen für Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben, da es für die Ukraine sehr schwer ist, sich angesichts der aktuellen Lage zu verteidigen.
Die Ukraine dankt Deutschland für die militärische Unterstützung, auch ohne die Lieferung bestimmter Waffen. Präsident Selenskyj äußerte seine Dankbarkeit für die vielfältige Unterstützung, die das Land erhalten hat. Zudem fordert der Grünen-Politiker Hofreiter die Einrichtung eines europäischen Verteidigungsfonds mit einem Budget von etwa 500 Milliarden Euro. Dieser Fonds soll Rüstungsprojekte finanzieren und die Verteidigungsstruktur der EU stärken, während gleichzeitig die Infrastruktur verbessert wird.
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