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Taurus-Raketen bleiben tabu: Deutschland liefert erneut Leopard-Panzer an Ukraine

Deutschland hat beschlossen, zehn weitere Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, um das Land im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Dies ist Teil eines neuen Hilfspakets, das auch 8.500 Schuss 155-mm-Munition, 20 Vector-Aufklärungsdrohnen, 34 RQ-35 Heidrun-Aufklärungsdrohnen und andere militärische Ausrüstung umfasst. Trotz dieser Lieferungen weigert sich Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern.

Die Ukraine befindet sich in einem dringenden Bedarf an neuen militärischen Geräten aufgrund der übermächtigen russischen Streitkräfte und des knappen Munitionsbestands. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Waffenlieferungen nicht einzustellen, um Putin nicht in die Hände zu spielen. In dieser Hinsicht hat die Ukraine Sicherheitsabkommen mit Ländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterzeichnet und Unterstützung erhalten.

Es wird darüber diskutiert, das Ausbildungsziel der EU für die ukrainischen Streitkräfte von 60.000 auf 100.000 Soldaten zu erhöhen. Die Bundeswehr plant, mindestens 10.000 ukrainische Soldaten in diesem Jahr auszubilden, wobei der Schwerpunkt auf dem Training für verschiedene Waffensysteme wie dem Flugabwehrsystem Patriot und den Kampfpanzern Leopard 1 und Leopard 2 liegt.

In Bezug auf die Nutzung von Waffenlieferungen gegen russische Ziele hat es innerhalb der Koalition unterschiedliche Meinungen gegeben. Einige sprechen sich dafür aus, wie SPD-Außenpolitiker Michael Roth, der den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt. Die Entscheidung über die Nutzung von Waffenlieferungen auf russischem Territorium liegt jedoch weiterhin beim Bundeskanzler.

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