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Nato plant Nato-Chef Stoltenberg und Hofreiter wollen Ukraine-Attacken auf Russland erlauben

Die Verteidigung der Ukraine an der Front wird mit zunehmender Schwierigkeit konfrontiert, da viele sich gegen Angriffe in Russland wehren. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth unterstützt die Idee, der Ukraine den Einsatz von Waffen, die vom Westen geliefert wurden, für Angriffe auf russisches Territorium zu erlauben. Er betont, dass dies im Einklang mit dem Völkerrecht stehe und keine rote Linie überschritten werde.

Die Diskussion über den Einsatz von West-Waffen in Russland gewinnt an Bedeutung, da die Nato auf einem Außenministertreffen in Prag möglicherweise eine Wende im Ukraine-Krieg einleiten möchte. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich bisher zurückhaltend, doch immer mehr Staaten unterstützen die Idee, russische Stellungen jenseits der Grenze anzugreifen. Die Ukraine fordert dies schon lange, um sich gegen Angriffe aus Russland verteidigen zu können.

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Bundeskanzler Olaf Scholz und Grünen-Politiker Anton Hofreiter vertreten unterschiedliche Standpunkte. Während Scholz Bedenken hinsichtlich einer potenziellen Kriegsbeteiligung äußert, betont Hofreiter den Schutz der ukrainischen Bevölkerung durch die Möglichkeit, Russlands Kampfflugzeuge auch im russischen Luftraum bekämpfen zu können. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert ebenfalls die Bündnispartner dazu auf, Angriffe auf Russland zu erlauben.

Sowohl Hofreiter als auch Stoltenberg sehen keine rechtlichen Probleme, falls die Ukraine deutschen Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet einsetzen würde. Stoltenberg betont, dass es sich um Selbstverteidigung handle, was von der UN-Charta unterstützt werde. Die Ukraine hatte Scholz um Taurus-Marschflugkörper gebeten, um die russische Logistik zu schwächen. Obwohl Scholz sich gegen die Lieferung aussprach, bedankte sich Präsident Selenskyj für die bisherige Unterstützung Deutschlands.

Zusätzlich setzt sich Hofreiter für einen europäischen Verteidigungsfonds ein, der Rüstungsprojekte finanziell unterstützen soll. Dieser Fonds soll 500 Milliarden Euro bereitstellen, um die Verteidigungsstruktur Europas zu stärken und gleichzeitig die Infrastruktur zu verbessern. Hofreiter betont die Bedeutung funktionaler Straßen, Brücken und Schienenwege für sowohl die Wirtschaft als auch die Verteidigungsfähigkeit Europas.

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