Die Ukraine kämpft an vorderster Front gegen die russische Aggression, und die Debatte über die Nutzung von Westwaffen auf russischem Territorium gewinnt an Fahrt. SPD-Außenpolitiker Michael Roth sowie der Grünen-Politiker Anton Hofreiter unterstützen die Idee, der Ukraine zu erlauben, von der Nato gelieferte Waffen auch für Ziele in Russland einzusetzen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstreicht die Notwendigkeit, Angriffe auf Russland zu ermöglichen, um die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen.
Kanzler Olaf Scholz hält sich bisher an die Praxis, keine deutschen Waffen in Richtung Russland zu senden, aus Sorge vor einer direkten Beteiligung am Krieg. Die Diskussion wird intensiver, da die Ukraine fordert, russische Stellungen hinter der Grenze angreifen zu dürfen, um sich besser verteidigen zu können. Hofreiter betont, dass es im Rahmen des Völkerrechts legal sei, militärische Ziele im Land des Aggressors anzugreifen, um die Bevölkerung zu schützen.
Stoltenberg argumentiert, dass die Ukraine das Recht hat, sich gegen Russlands Aggression zu verteidigen, einschließlich Angriffen auf russisches Territorium. Er betont, dass Selbstverteidigung ein Völkerrecht ist und von Staaten wie Großbritannien bereits praktiziert wird. Die Ukraine dankt Deutschland für die Militärhilfen, auch wenn bestimmte Waffenlieferungen nicht genehmigt wurden.
Zusätzlich fordert Hofreiter die Schaffung eines europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro, um die Verteidigungsstruktur zu stärken und europäische Rüstungsprojekte zu unterstützen. Dieser Fonds soll auch dazu beitragen, die Infrastruktur in Europa zu verbessern und die Verteidigungsfähigkeit der Region zu gewährleisten.
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