Krawall um den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier! Am 27. Dezember kam es zum Paukenschlag im Bundestag, als Steinmeier das Parlament auflöste und dabei vor ausländischer Beeinflussung warnte, besonders auf der Plattform X. Dass der Chef der Plattform, Elon Musk, die Wahl der AfD auf dieser unterstützt und Steinmeier als „antidemokratischen Tyrannen“ beschimpfte, sorgte für großes Aufsehen. Claudia Roth, Kulturstaatsministerin, schoss daraufhin scharf zurück: „Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, verunglimpft Deutschland! Hier einerseits Geld verdienen zu wollen und andererseits keinen Respekt vor dem Land zu zeigen – das passt nicht zusammen“, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Die hitzige Debatte zieht weitere Kreise! Roth betonte zudem die Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes für faktenorientierten Qualitätsjournalismus und forderte, dass Medien besser reguliert werden sollten. Damit solle sichergestellt werden, dass eine demokratische Öffentlichkeit nicht durch die mächtigen Plattformen, die ihre eigenen Meinungen massiv verbreiten, untergraben wird.

Politiker unter Musks Beschuss

Elon Musk macht keine halben Sachen und sparte in der Vergangenheit auch nicht an scharfer Kritik gegenüber anderen deutschen Politikern. Er bezeichnete die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel abfällig als „Angela Merkin“ und nannte Olaf Scholz, den Bundeskanzler, zuerst einen „Narr“ und später „Oaf Schitz“, was im Englischen so viel wie „scheißender Tölpel“ bedeutet. Solche Ausbrüche sorgen weltweit für Schlagzeilen und belasten die politischen Beziehungen.

Ruf nach europäischer Regulierung

Mit Musk in der Schusslinie fordert die Grünen-Politikerin Franziska Brantner eine umfassende Untersuchung der Plattform X und betont die Notwendigkeit europäischer Mediengesetze, die das digitale Geschehen kontrollieren. Es gehe darum sicherzustellen, dass Musk die Algorithmen seiner Plattform nicht so manipuliere, dass seine Posts überall präsent sind. „Der reichste Mann der Welt muss sich an unser Recht halten“, bekräftigte Brantner, wie auch t-online berichtet. Sie appellierte an Ursula von der Leyen, EU-Recht konsequent anzuwenden.

Das politische Klima in Deutschland scheint empfindlich. Jüngste Entwicklungen zeigen, dass die Diskussionen rund um die Bundestagswahlen nichts für schwache Nerven sind. Die Forderung nach einer fairen politischen Debatte und die Drohkulisse aus dem Silicon Valley dürften die Situation weiter anheizen.