In der Grünen-Fraktion des Bundestages tobt ein offener Machtkampf um die Vizepräsidentschaft. Die amtierende Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich als Kandidatin beworben, zusammen mit Katrin Göring-Eckardt, der bisherigen Amtsinhaberin, und Omid Nouripour, dem früheren Parteichef. Dies ist eine ungewöhnliche Situation, da Personalien in der Fraktion normalerweise intern geklärt werden.

Claudia Roth erklärte in einem Brief, dass sie sich aus „tiefer leidenschaftlicher, demokratischer Überzeugung“ für die Vizepräsidentschaft bewerben möchte. Sie thematisierte Bedenken einiger Parteikollegen, die bereits zahlreiche Ämter in der Partei und im Parlament bekleidet hat. Roth argumentiert, dass die aktuelle politische Lage sie dazu bewegt hat, zu kandidieren. Außerdem betont sie, dass sie in einem „jung gebliebenen Alter“ ist, in dem viele andere erstmals Regierungserfahrung sammeln wollen.

Bewerberprofile und Argumente

Katrin Göring-Eckardt begründet ihre Bewerbung mit ihrer Herkunft aus Ostdeutschland. Sie sieht es als notwendig an, diesen Teil des Landes nicht extremistischen Kräften zu überlassen. In ihren Äußerungen betont sie, wie wichtig es ist, die Stimmen der Menschen aus der Region zu repräsentieren.

Omid Nouripour hebt in seinem Bewerbungsschreiben seine umfassende Erfahrung in verschiedenen Ämtern hervor. Er betont die Bedeutung von Brückenbau, respektvollen Debatten und Vielfalt. Sein Ziel ist es, die Fraktion zusammenzuführen und Raum für unterschiedliche Meinungen zu schaffen.

Der Einfluss der Vizepräsidentschaft

Ein Platz im Bundestagspräsidium sichert nicht nur Prestige, sondern auch einen bedeutenden Einfluss für die Fraktionen. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten, die für die Leitung der Sitzungen und die Überwachung der parlamentarischen Ordnung verantwortlich sind. Die Wahl des Bundestagspräsidiums findet am 25. März statt. Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 keinen Vizepräsidenten gestellt, was die Dynamik dieser Wahl zusätzlich beeinflusst.

Claudia Roth war bereits von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin des Bundestags und möchte diese Rolle zurückerlangen, um eine kraftvolle Stimme des Parlaments gegenüber der Regierung und der AfD zu vertreten. Dieser Dreikampf unter den Grünen zeigt die Spannungen und Herausforderungen innerhalb der Partei, die in Zeiten politischer Unsicherheiten umso deutlicher zutage treten.