Georgien Veto gegen „russisches Gesetz“: Surabischwili kämpft für europäische Standards

Die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat wie erwartet ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete „russische Gesetz“ eingelegt. Ihrer Ansicht nach spiegelt das Gesetz den Geist und die Natur russischer Gesetzgebung wider. Das von Kritikern kontrovers diskutierte Gesetz soll in ähnlicher Weise wie in Russland genutzt werden, um die Zivilgesellschaft einzuschränken. Trotz des Vetos hat das Parlament die Möglichkeit, es zu überstimmen, was die Zukunft der neuen Regelungen ungewiss macht.

Das Gesetz zur Begrenzung ausländischer Einflüsse auf die Zivilgesellschaft wurde nach lang anhaltenden Protesten Tausender Menschen in Tiflis vom Parlament verabschiedet. Surabischwili kritisierte die Regierungspartei Georgischer Traum, die das Gesetz vorangebracht hat, und bezeichnete es als Verstoß gegen die georgische Verfassung und europäische Standards. Sie sieht darin ein Hindernis auf dem europäischen Weg Georgiens.

Eine der Hauptbestimmungen des Gesetzes betrifft die Registrierungspflicht von Medien, NGOs und anderen gemeinnützigen Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten und als vermeintliche Vertreter ausländischer Interessen betrachtet werden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Einfluss externer Gelder auf solche Organisationen zu begrenzen, um die Souveränität des Landes zu stärken und Transparenz zu gewährleisten.

Georgien hat seit Ende des vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der Europäischen Union, was den Druck auf das Land erhöht, europäische demokratische Standards und Normen zu wahren. Das Veto der Präsidentin markiert eine wichtige Wendung in der Debatte über das umstrittene Gesetz und unterstreicht die Herausforderungen, mit denen Georgien auf seinem Weg zur europäischen Integration konfrontiert ist.

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