Georgien: Präsidentin Surabischwili legt Veto gegen Gesetz gegen ausländische Einmischung ein

Die Staatspräsidentin von Georgien, Salome Surabischwili, hat am 18. Mai ein Veto gegen ein umstrittenes Gesetz eingelegt, das darauf abzielt, ausländische Einflüsse im Land einzuschränken. Das Gesetz löste massive Proteste aus und rief Warnungen aus Brüssel hervor. Trotz der Verabschiedung des Gesetzes durch das georgische Parlament zweifelt die Präsidentin an dessen Verfassungsmäßigkeit, und das Parlament hat nun die Möglichkeit, ihr Veto zu überstimmen.

Die georgische Bevölkerung fürchtet eine Abkehr von dem prowestlichen Kurs des Landes und eine Annäherung an Russland. Dies hat landesweite Proteste hervorgerufen, begleitet von anti-russischen Parolen. Das Gesetz richtet sich hauptsächlich an Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, und verschärft Kontroll- und Transparenzvorschriften.

In Reaktion auf das Gesetz haben deutsche Politiker wie Michael Roth deutsche Solidarität mit NGOs in Georgien bekundet. Die Europäische Union betrachtet das Gesetz als Bedrohung eigener Interessen in der Region. Die EU hat bereits ähnliche Gesetze in einigen Mitgliedstaaten sowie in Israel, Kanada und Australien eingeführt. Deutschland und Frankreich haben Besorgnis über die Abweichung Georgiens von europäischen Werten geäußert und betont, dass der europäische Pfad des Landes unterstützt werden sollte.

Einige europäische Parlamentarier, wie Thijs Reuthen, drohen mit Sanktionen gegen georgische Abgeordnete, die das Gesetz unterstützen. Diese Maßnahme stößt auf Kritik und wird als unrealistisch betrachtet. Es gibt Bedenken, dass das Gesetz eine Gefahr für die Demokratie in Georgien darstellt und die Beziehungen des Landes zur EU gefährden könnte. Es wird darauf hingewiesen, dass Georgien trotz des Gesetzes und der Proteste in der Bevölkerung weiterhin einen klaren Europakurs verfolgt und den EU-Beitritt anstrebt.

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