Der SPD-Außenpolitiker Roth äußerte sich im Deutschlandfunk zu den aktuellen Entwicklungen in Georgien und betonte, dass die Menschen in Georgien den Weg in Richtung EU weiterverfolgen möchten. Insbesondere die junge Bevölkerung des Landes sei gegen eine weitere Russifizierung und setze sich für europäische Freiheit ein. Vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis haben seit Wochen Demonstrationen stattgefunden, die aufgrund eines Gesetzes zur verschärften Kontrolle über die Zivilgesellschaft nach Moskauer Vorbild ausgelöst wurden. Die Regierungspartei Georgischer Traum plant, das umstrittene Gesetz mit ihrer Parlamentsmehrheit endgültig zu verabschieden.
Die Europäische Union hat Georgien im Dezember des Vorjahres den Status als Beitrittskandidat verliehen. Die geplante Einführung des „Ausländische-Agenten-Gesetzes“ in Georgien sorgt in der EU zunehmend für Besorgnis. Bundesaußenministerin Baerbock und elf weitere EU-Außenministerinnen und -minister haben sich in einem gemeinsamen Brief an den europäischen Außenbeauftragten Borrell gewandt. Sie fordern Informationen über die Auswirkungen des Gesetzes auf den EU-Beitrittsprozess Georgiens. Die geplante Maßnahme wird als unvereinbar mit den Fortschritten Georgiens auf dem Weg in die EU angesehen, wie aus dem Schreiben hervorgeht.
Die besagte Nachricht wurde am 14.05.2024 im Programm des Deutschlandfunks ausgestrahlt. Die Situation in Georgien und die Reaktionen darauf zeigen die wachsende Spannung und Unsicherheit im Land in Bezug auf seinen zukünftigen Weg. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickeln wird und welche Konsequenzen das „Ausländische-Agenten-Gesetz“ auf die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union haben wird.