Der Landkreis Roth setzt ein starkes Zeichen für den Schutz und die Stärkung unserer Demokratie. In einer beispiellosen überparteilichen Zusammenarbeit haben sich die demokratischen Parteien zusammengeschlossen, um zur Europawahl aufzurufen. Grüne, SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und die Linke haben gemeinsam 40 Großplakate aufgestellt mit der klaren Botschaft: „Was auch immer du wählst: Wähl die Demokratie!“
Aufbauend auf diesem Engagement hat der Kommunalgipfel der bayerischen Grünen einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen entwickelt. Zu den Maßnahmen gehören die Förderung der Demokratiebildung für Vereine und Zivilgesellschaft in jeder Kommune, die Schaffung einer serviceorientierten Verwaltung zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Einrichtung einer Ehrenamtskoordination für Geflüchtete in jeder Gemeinde. Darüber hinaus wird die Jugendbeteiligung durch die Etablierung von Jugendparlamenten mit eigenem Budget und die Durchführung von Beteiligungsprojekten für Bürgerinnen und Bürger in allen Gemeinden gefördert.
Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der Grünen Bayern, betont die Dringlichkeit des gemeinsamen Handelns gegen Rechtsextremismus. Sie erklärt, dass die Demokratie vor dieser Bedrohung geschützt werden muss und ruft alle demokratischen Parteien dazu auf, vereint gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Diese Form der Solidarität und Zusammenarbeit sei entscheidend, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu bekämpfen.
Die Reaktionen der lokalen Bürgermeister, wie Alexander Herrmann aus Schondorf und Markus Reichart aus Heimenkirch, zeigen die Wichtigkeit der Demokratieförderung auf kommunaler Ebene. Sie betonen, dass die Stärkung der Demokratie im Alltag beginnt und eine engagierte Zivilgesellschaft sowie die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien vor Ort essentiell sind. Der Kommunalgipfel der bayerischen Grünen setzt somit ein wegweisendes Beispiel für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie auf kommunaler und internationaler Ebene.
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