Fragen im Fokus: Reaktionen der Regierung auf Kontroversen um die ING-Affäre

Die Luxemburger Regierung hat auf mehrere parlamentarische Fragen reagiert, die im Zusammenhang mit den Kontoschließungen bei der ING gestellt wurden. Finanzminister Gilles Roth betonte, dass es nicht in der Zuständigkeit der Regierung liege, die Geschäftspolitik eines Finanzinstituts zu bewerten. Dennoch sei eine klare Kommunikation wichtig, so Roth. LSAP-Abgeordnete Paulette Lenert erkundigte sich nach der Position der CSSF zu diesem Thema, und Roth erklärte, dass die CSSF die Geschäftspolitik der beaufsichtigten Banken nicht beeinflusse. Roth betonte jedoch, dass eine Bank ihren Kunden genügend Zeit einräumen müsse, um alternative Lösungen zu finden. Laut Informationen des Tageblatt wurden bereits Fälle bekannt, in denen ING-Kunden ihre Karten gesperrt wurden, was zu Einschränkungen beim Bargeldbezug und Einkäufen führte.

Um Kunden, die von den Kontoschließungen betroffen sind, bei der Eröffnung eines neuen Kontos zu unterstützen, empfiehlt Roth, sich an die CSSF zu wenden. Bisher hat die CSSF jedoch keine Beschwerden von ehemaligen ING-Kunden erhalten, die Probleme bei der Kontoeröffnung bei anderen Banken hatten.

In Bezug auf die BIL-Affäre wurde bekannt, dass die DP-Abgeordnete Barbara Agostino auf Facebook Werbung für die Bank gemacht hat, bei der sie selbst Kunde ist. Dies führte zu Diskussionen über den Deontologie-Kodex der Abgeordneten und die Notwendigkeit einer möglichen Neudefinition ethischer Standards im Rahmen eines Abgeordnetenmandats. Reichlich Gesprächsstoff also für die Chamber in den kommenden Tagen.