EU-Aufforderung zur Unterstützung der Ukraine: Frankreichs Präsidentenrede und die Forderung nach Taten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die EU dazu aufgefordert, aus der Rede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Dresden Konsequenzen zu ziehen und die Unterstützung der Ukraine zu verstärken. Roth betonte, dass es nun an der Zeit sei, den Worten Macrons Taten folgen zu lassen. Macron habe in seiner Rede die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in den Fokus gerückt und lobenswerte Ansichten vertreten, doch sei die Kluft zwischen Anspruch und Realität in Europa derzeit groß.

Europa müsse souveräner werden, so wie es Macron gefordert habe, betonte Roth. Dazu gehöre auch eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine, um deren Freiheit, Demokratie und Souveränität zu bewahren und dem russischen Imperialismus Einhalt zu gebieten. Roth warnte davor, dass die EU derzeit Gefahr laufe, das Momentum zu verlieren, da viele Mitgliedsstaaten zögerlich und zu langsam agierten. Es sei an der Zeit, dass die EU unter der Führung von Ländern wie Frankreich, Deutschland und Polen mehr Verantwortung in Osteuropa und dem Westbalkan übernehme und konkrete Maßnahmen ergreife.

Es sei entscheidend, dass nun Taten folgten, um zu verhindern, dass die Ukraine ihre Freiheit verliere und neue Konflikte im Westbalkan entstünden. Roth warnte davor, dass Moldau und Georgien die nächsten Opfer von Putins aggressiver Politik werden könnten. Es liegt nun an der EU, konkrete Schritte zu unternehmen und die Unterstützung für die Ukraine sowie andere bedrohte Staaten in der Region zu verstärken, um den Frieden und die Stabilität in Europa zu wahren.