Deutschland und NATO: Debatte über Waffenlieferungen an Ukraine entfacht

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth drängt darauf, der Ukraine die Verwendung der gelieferten Waffen aus Deutschland und anderen westlichen Staaten auch für Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. Roth betonte, dass dieser Schritt notwendig sei, insbesondere angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Stadt Charkiw. Er argumentiert, dass solche Angriffe ein legitimes Selbstverteidigungsrecht der Ukraine darstellen, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.

In Bezug auf Bedenken, dass eine solche Genehmigung Nato-Staaten zu Kriegsbeteiligten machen könnte, wies Roth darauf hin, dass dies die rote Linie des Völkerrechts nicht überschreiten würde. Er betonte auch die Dringlichkeit gemeinsamer Entscheidungen innerhalb der Nato in dieser Angelegenheit. Sowohl Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, als auch der französische Präsident Emmanuel Macron haben ähnliche Schritte gefordert, um Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen aufzuheben.

Roth kritisierte auch die Verzögerungen und Unvollständigkeiten bei den Waffenlieferungen der westlichen Staaten an die Ukraine. Er äußerte Enttäuschung über das Verhalten einiger europäischer Partnerländer und betonte, dass es oberste Priorität habe, den russischen Imperialismus zu stoppen. Er forderte dazu auf, der Ukraine alle benötigten Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um sie in der aktuellen schwierigen Lage zu unterstützen. Dieser Schritt sei entscheidend, um den eskalierenden Aggressionen von Wladimir Putin entgegenzuwirken.