Die Kritik an Olaf Scholz und seiner Zurückhaltung im Ukraine-Krieg nimmt zu, nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter macht insbesondere den Bundeskanzler für die Regelung verantwortlich, die verhindert, dass westliche Waffen in Russland eingesetzt werden dürfen. Kieswetter betont, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Nato-Unterstützung zurückhaltend sei, was er jedoch auf den Bundeskanzler und das Kanzleramt zurückführt.
Die Forderung, westliche Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen, wurde auch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhoben. Der russische Angriff konzentrierte sich zuletzt auf die Region Charkiw, was laut Kieswetter absehbar war. Kritik richtet sich darauf, dass Europa zugeschaut habe, während tausende Ukrainer ihr Leben verloren.
Ein Lob erhält hingegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Kiesewetter, der den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine nicht ausschließt. Im Gegensatz dazu lehnt Scholz dies ab. Macron wird dafür gelobt, dass er keine roten Linien im Umgang mit der russischen Eskalation setzt und Putin die Konsequenzen aufzeigt. Diese Entschlossenheit wünscht sich Kiesewetter auch von einem deutschen Kanzler.
Die SPD erhält ebenfalls interne Kritik an Scholz‘ Kurs, mit Stimmen für mehr Engagement in der Ukraine. Ein historischer Meilenstein könnte folgen, wenn Taten auf die Rede Macrons folgen würden. Die Notwendigkeit, die Ukraine als freien, demokratischen und souveränen Staat zu erhalten, wird betont, um den russischen Imperialismus zu stoppen. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Europa wird dabei kritisiert.
Abschließend fordert der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul eine klare Positionierung für die Ukraine, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Es wird gefordert, die Beschränkungen bei der Nutzung gelieferter Waffen aufzuheben und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu ermöglichen. Scholz wird aufgefordert, diese Lieferungen endlich zuzulassen.
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