Die aktuelle Diskussion um die Reform der NS-Raubkunst-Bestimmungen zeigt, wie sensibel das Thema des angemessenen Umgangs mit Kunstwerken aus der Zeit des Nationalsozialismus ist.
Die Kontroverse um die Auflösung der Beratenden Kommission
Die Entscheidung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die bestehende Beratende Kommission zur NS-Raubkunst abzuschaffen und stattdessen ein Schiedsgericht einzusetzen, hat in der Öffentlichkeit gemischte Reaktionen hervorgerufen. Viele Experten und Nachfahren von Opfern des NS-Raubguts äußern Bedenken hinsichtlich der Effektivität dieser Reform.
Die Zielsetzung der Reform
Roth betont, dass die Reform darauf abzielt, die Rückgabe von NS-Raubkunst zu erleichtern und die Rechte der Nachfahren von Opfern zu stärken. Neu eingeführt wird eine einseitige Anrufbarkeit, die es ermöglicht, dass ein Rückgabeantrag auch dann bearbeitet wird, wenn nur eine Seite zustimmt. Dies könnte den Prozess der Wiedergutmachung erheblich beschleunigen.
Die Relevanz der Washingtoner Prinzipien
Die Washingtoner Prinzipien, die als Leitfaden für die faire Rückgabe von NS-Raubgut dienen, stehen im Mittelpunkt dieser Debatte. Kritiker befürchten, dass die Reform den grundlegenden Geist dieser Prinzipien untergräbt. Das Vertrauen in die Beratende Kommission, die bis jetzt bei umstrittenen Entscheidungen als vertrauenswürdige Instanz galt, könnte durch die Einführung des Schiedsgerichts massiv geschädigt werden.
Ängste um die Interessenvertretung
Mit dem Schiedsgericht könnten die Interessen der Museen über die der Opfervertreter gestellt werden, befürchten Mitglieder der bisherigen Kommission. Gary Smith, ein aktives Mitglied, spricht von einem „Verrat“ an der gerechten Lösung für die Nachfahren. Roth allerdings versichert, dass die Vertretung jüdischer Opferverbände in allen Gremien unverzichtbar sei.
Unmissverständliche Äußerungen von Claudia Roth
Roth äußerte sich in einem Interview zur neuen Regelung und betonte, dass die Veränderungen darauf abzielen, bestehende Hürden abzubauen. Der Weg zu einer gerechten Lösung solle schneller und einfacher gestaltet werden. Der Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei entscheidend für die bessere Handhabung der Rückgabefragen.
Die Zukunft der NS-Raubkunst
Mit der geplanten Reform rechnet Roth bis Oktober mit einer finalen Einigung über die konkreten Regelungen für das Schiedsgericht. Die dazu erforderlichen Verhandlungen sind im Gange, und viele hoffen, dass die neue Struktur eine faire und gerechte Lösung für alle Beteiligten bietet und nicht lediglich den Eindruck einer schnellen Verwaltungsmaßnahme erweckt.