Rosenheimer Abgeordneter Artmann fordert dringendes Umsteuern in der Asylpolitik

Daniel Artmann spricht über die Herausforderungen in der Asylpolitik

Die jüngste Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) zum Thema Asylpolitik endete ergebnislos und hat einige lokale Gemeinden vor große Probleme gestellt. Rosenheims Landtagsabgeordneter Daniel Artmann hat daraufhin dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich betont. Er sieht die übermäßige Belastung von Städten wie Rosenheim und den Landkreis Rosenheim als nicht mehr tragbar an.

Artmann fordert daher ein klareres Vorgehen in der Strafverfolgung von ausländischen Straftätern und Gefährdern. Er betont, dass die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet werden darf und dass diese Personen unverzüglich in Haft genommen werden sollten, bis sie freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren.

Die Last der Migrationskosten

Der Bund muss nach Ansicht von Daniel Artmann die finanzielle Verantwortung für die steigenden Migrationskosten der Länder und Kommunen stärker übernehmen. Er kritisiert, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen, um die tatsächlichen Ausgaben zu decken. Im Jahr 2023 beliefen sich die Gesamtkosten auf über 23 Mrd. EUR, während der Bund lediglich 3,75 Mrd. EUR bereitstellte.

Artmann betont, dass es für Leistungsträger und Steuerzahler unzumutbar sei, dass abgelehnte Asylbewerber und Straftäter weiterhin Leistungen in vollem Umfang erhalten. Er fordert eine Reduzierung auf das physische Existenzminimum und eine konsequentere Abschiebung der Betroffenen.

Die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung

Neben der Kritik an der aktuellen Migrationspolitik macht Daniel Artmann auch deutlich, dass Deutschland auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist. Er betont, dass es einfacher sein sollte, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, als irreguläre Migration zu stoppen. Im Zuge dessen wurden im aktuellen Doppelhaushalt zusätzliche Stellen geschaffen, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern.

Das Fehlen einer klaren und effektiven Asylpolitik wird zunehmend zur Belastung für die Gesellschaft und stellt eine Herausforderung dar, die dringend angegangen werden muss. Daniel Artmann setzt sich dafür ein, dass die Interessen der Bürger und die Sicherheit des Landes gleichermaßen gewahrt werden.