In Rott am Inn, einem kleinen Ort mit etwa 2.200 Einwohnern im Kern und weiteren 2.000 in umliegenden Ortschaften, regt sich Widerstand gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in einer Gewerbehalle. Ursprünglich für 506 Flüchtlinge vorgesehen, wird mittlerweile über die Unterbringung von rund 300 Menschen diskutiert. Ein Schild im Gewerbegebiet fordert bereits lautstark: „Wir sagen nein zu einer Sammelunterkunft für 506 Flüchtlinge in Rott“ berichtet.
Die Proteste sind ein zentrales Thema, seitdem im November 2023 die erste Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern stattfand. Die neu gegründete Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ kritisiert die Baugenehmigung und befürchtet, dass die Unterbringung viele neue Konflikte in der Gemeinde verursachen könnte. Besonders die Unterbringungsbedingungen stoßen auf Widerstand: Zu kleine Räume, fehlende Duschen und Toiletten sowie eine Quecksilberbelastung in den Räumen werden angeprangert. Der Bürgermeister Daniel Wendrock äußerte sich besorgt über die Entscheidung zur Unterkunft, die ohne vorherige Absprache mit der Gemeinde getroffen wurde.
Rechtliche Hintergründe und Notwendigkeit
Das Landratsamt Rosenheim rechtfertigt die Notwendigkeit der Unterkunft in Rott am Inn mit der Entlastung bestehender Ankunftseinrichtungen in der Region, darunter Schulturnhallen in Raubling und Bruckmühl. Zudem mangelt es laut dem Landratsamt an geeigneten alternativen Unterkünften im Landkreis. Die rechtlichen Grundlagen für die Baugenehmigung basieren auf §246 BauGB, um die dringend benötigten Unterkünfte schnell bereitzustellen erklärt.
Die Unterkunft ist als zentrale Anlaufstelle für neu ankommende Geflüchtete konzipiert. Im Gegensatz zu ANKER-Zentren, die eine zentrale Unterbringung für Asylbewerber bieten, und Anschlussunterkünften, in denen Geflüchtete nach positivem Asylbescheid untergebracht werden, zielt die geplante Erstaufnahmeeinrichtung darauf ab, die akute Notlage zu bewältigen. Neben der unmittelbaren Unterbringung wird von den Behörden auch eine gestaffelte Belegung angestrebt, die zunächst 120 bis 150 Personen umfassen soll.
Kritik an der Vorlage
Die Bürgerinitiative hat bereits Brandbriefe an den Landrat und den bayerischen Ministerpräsidenten geschickt, um die Pläne zu stoppen. Die Anwohner befürchten nicht nur die negativen Auswirkungen einer massenhaften Unterbringung, sondern auch bestehende Probleme mit Trink- und Abwasser in der Gemeinde. Das Landratsamt hat ein Gutachten veröffentlicht, das besagt, dass nur in zwei von acht Räumen kritische Quecksilberwerte überschritten werden, doch dies hat die Sorgen der Bürger nicht gemildert so die Argumentation der Initiative.
Zusätzlich wird auf eine uneinheitliche Kommunikation zwischen den Verantwortlichen und der Gemeinde hingewiesen. Der Forschungsbericht „Unterbringung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen: Konfliktmediation und lokale Beteiligung“ beleuchtet ähnliche Probleme, die sich in anderen Städten zeigen. Hierbei spielen unzureichende Kommunikation und mangelnde Bürgerbeteiligung eine wesentliche Rolle bei der Entstehung von Konflikten um Flüchtlingsunterkünfte, was für Rott am Inn ebenfalls zu befürchten ist zeigt die Studie auf.
Die zukünftigen Entwicklungen in Rott am Inn bleiben abzuwarten, insbesondere in Bezug auf die rechtlichen Auseinandersetzungen und mögliche Folgen für die Gemeinde. Die Bürgerinitiative setzt sich weiterhin dafür ein, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf mehrere Kommunen zu erreichen, um die Herausforderungen der Unterbringung zu bewältigen.