EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die Mitgliedschaft der Ukraine und Moldaus in der Europäischen Union rückt näher, da die EU-Staaten sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern geeinigt haben. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass alle erforderlichen Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen erfüllt sind. Dazu gehören Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Schutz von Minderheiten und Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.

Die Entscheidung über den Start der Beitrittsgespräche soll formell auf einem EU-Ministertreffen getroffen werden. Die bereits im Dezember gefasste grundsätzliche Entscheidung über die Verhandlungen wurde von allen EU-Staaten unterstützt. Vor dem Verhandlungsstart müssen jedoch alle Reformauflagen erfüllt sein.

Für die Ukraine sind die Beitrittsgespräche ein wichtiges Zeichen der Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Es ist jedoch unklar, wie lange es dauern wird, bis die Ukraine und Moldau tatsächlich EU-Mitglieder werden könnten. Im Vergleich dazu ist die Türkei, die seit 1999 EU-Beitrittskandidat ist, aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer tatsächlichen Mitgliedschaft entfernt.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs der EU beitreten wird. Nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags könnte die EU in diesem Fall militärischen Beistand leisten und somit eine direkte Kriegsbeteiligung riskieren. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau in Zukunft entwickeln werden.