Am 17. Januar 2025 hat der US Supreme Court in einer wegweisenden Entscheidung ein Gesetz bestätigt, das TikTok entweder zum Verkauf zwingt oder die Nutzung der populären App in den USA verbietet. Das Gericht wies die Argumentation von TikTok und dessen Muttergesellschaft ByteDance zurück, dass das Gesetz gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße, der die Redefreiheit schützt. Stattdessen entschied der Supreme Court einstimmig, dass der Kongress das Gesetz als notwendig ansieht, um nationale Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Datensammlung und der Verbindungen zu China zu adressieren. Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt in der Debatte über die Sicherheit amerikanischer Nutzerdaten.
Der Kongress hatte das Gesetz im April 2024 mit überwältigender bipartisaner Mehrheit verabschiedet und wurde von Präsident Joe Biden unterzeichnet. TikTok wird von etwa 170 Millionen Amerikanern genutzt und bietet eine Plattform für den Austausch von Inhalten. Dennoch befürchtet die Regierung, dass das chinesische Eigentum an TikTok eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellt. Der Fall wurde während der letzten Tage von Bidens Präsidentschaft vor Gericht gebracht, bevor Donald Trump sein Amt antritt.
Rechtsstreit und Argumente
In der Verhandlung argumentierte das US-Justizministerium, dass das Gesetz die Kontrolle über die App durch einen ausländischen Gegner regle und nicht die Meinungsfreiheit beeinträchtige. TikTok hingegen erklärte, dass das Gesetz die Ersten Verfassungsrechte nicht nur von ihnen, sondern auch von allen Nutzern gefährdet. Der TikTok-CEO Shou Zi Chew verteidigte die Plattform während einer Kongressanhörung und versuchte, die Bedenken zu zerstreuen, konnte jedoch die Richter nicht überzeugen.
TikTok bezeichnete das Gesetz als „regelbasierte Zensur“ und verglich die vorgeschlagene Divestiture mit einer „Todesstrafe“ für die App, da sie die US-Nutzer von globalen Inhalten isolieren könnte. In einem früheren Verfahren hatte das Unternehmen am 6. Dezember vor dem US Court of Appeals für den District of Columbia Circuit verloren und daraufhin beim Supreme Court Berufung eingelegt.
Politische Einigkeit über TikTok
Die politische Einigkeit in den USA hinsichtlich der Gefahren von TikTok ist alarmierend. Viele befürchten, dass die chinesische Regierung in der Lage sein könnte, Daten von US-Nutzern zu sammeln und diese zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu nutzen. TikTok weist diese Vorwürfe zurück und argumentiert, dass das Gesetz nicht nur ihr Unternehmen, sondern auch das Recht der Amerikaner auf Auswahl und Kommunikation über die Plattform einschränkt.
Der neue nationale Sicherheitsberater von Trump, Mike Waltz, zeigte sich optimistisch und sagte, dass die neue Administration TikTok in den USA am Leben halten würde, sofern ein tragfähiger Deal zustande komme. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit versucht, TikTok zu verbannen, sich in der aktuellen politischen Debatte jedoch für eine neue Strategie ausgesprochen. Der CEO von TikTok wird an der Amtseinführung Trumps teilnehmen, was Hinweise auf eine mögliche politische Lösung liefert.
Auswirkungen auf Nutzer
Das Gesetz sieht vor, dass TikTok entweder verkauft oder in den USA nicht mehr verfügbar ist. Bei einem Verbot könnten bestehende Nutzer die App weiterhin nutzen, jedoch keine Updates erhalten. TikTok plant, die US-Betriebe der App einzustellen, es sei denn, es gibt eine kurzfristige Lösung. Der Attorney General, Merrick Garland, erklärte zudem, dass der Gesetzesentwurf keinen Ersten Verfassungsanspruch von ByteDance angreife, da das Unternehmen als ausländische Organisation keine solchen Rechte besitze.
Die Entscheidung des Supreme Court wird weitreichende Konsequenzen haben, nicht nur für TikTok, sondern auch für die gesamte digitale Landschaft in den USA. Die Bedenken über die nationale Sicherheit und den Einfluss ausländischer Akteure auf soziale Medien sind der Katalysator für dieses Gesetz, das als eine maßgebliche Regelung in der modernen Medienpolitik gilt.
Zusammenfassend bleibt abzuwarten, wie die neuen Entwicklungen TikToks Zukunft in den USA beeinflussen werden und ob eine Einigung zwischen der neuen Regierung und der App gefunden werden kann. Die Folgen der Entscheidung des Supreme Court könnten den Weg für eine intensivere Regulierung von sozialen Medien ebnen.