Etwa 5.000 aktive Soldaten der USA sind derzeit an der Grenze zu Mexiko stationiert. Dies wurde von General Gregory Guillot, dem Leiter des US Northern Command, bekanntgegeben. Die militärischen Aktivitäten konzentrieren sich auf grenzüberschreitende Aufklärung, Überwachung und militärische Aufklärung (ISR), mit dem Hauptziel, Drogenkartelle zu bekämpfen und den illegale Migrationsfluss zu stoppen. Präsident Donald Trump hatte eine „nationale Notlage“ an der Südgrenze ausgerufen und plante weitere Maßnahmen.
Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Trump eine Exekutive, die militärischen Führern angewiesen hat, „so viele Einheiten oder Mitglieder der Streitkräfte“ wie nötig an die Grenze zu entsenden. Darüber hinaus forderte Trump den US-Verkehrsminister auf, Beschränkungen für „unbemannte Luftfahrzeuge“ in einem Umkreis von fünf Meilen von der Grenze aufzuheben. Die Rhetorik Trumps, die undokumentierte Einwanderung als „Invasion“ zu kennzeichnen, hat in der politischen Debatte weitere Kontroversen ausgelöst.
Mexikos Maßnahmen zur Grenzsicherung
In einem ähnlichen Kontext hat die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum 10.000 Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zur USA entsandt, um den Menschen- und Drogenhandel zu bekämpfen. Dieser Schritt erfolgte im Rahmen einer Vereinbarung, die zwischen Sheinbaum und Trump zustande kam, und konzentriert sich auf die Hauptpunkte des illegalen Grenzübertritts in Bundesstaaten wie Tamaulipas, Coahuila, Chihuahua und Baja California. Die mexikanische Regierung hat angekündigt, auch Flugzeuge der Luftwaffe einzusetzen und militärische Kontrollpunkte einzurichten, um die Patrouillen zu unterstützen.
Die operationellen Details wurden durch die Secretaría de la Defensa Nacional (SEDENA) im Rahmen des „Operativo Frontera Norte“ bekannt gegeben. Von den 10.000 entsandten Kräften werden 6.310 Beamte in Städten wie Tijuana, Ciudad Juárez und anderen strategischen Punkten stationiert. Etwa 990 Angehörige der Nationalgarde erhalten Unterstützung durch die Luftwaffe, während 2.700 Soldaten von Militärverbänden ebenfalls strategisch verteilt werden.
Internationale Beziehungen und wirtschaftliche Spannungen
Die USA und Mexiko arbeiten seit langem zusammen, um die Migration zu bekämpfen, was von Kritikern als Verletzung der Menschenrechte betrachtet wird. Trump bezeichnete die Drogenkartelle als „ausländische Terrororganisationen“ und als „inakzeptables nationales Sicherheitsrisiko“, was zu Bedenken hinsichtlich möglicher Konflikte zwischen den US-Truppen und den Kartellen führt. Republikanische Beamte unterstützen sogar militärische Angriffe auf die Kartelle, während die mexikanische Regierung solche Rhetorik als schwere Verletzung ihrer Souveränität ansieht.
Die Vereinbarung zwischen den beiden Präsidenten beinhaltete ebenfalls die Verschiebung eines angedrohten 25%-Zolls auf mexikanische Exporte um einen Monat, was deutlich macht, wie eng Sicherheit und Handel miteinander verknüpft sind. Demokratische Experten warnen jedoch, dass ohne eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der strukturellen Ursachen der Migration keine signifikante Veränderung erzielt werden kann.
Die militärischen Maßnahmen werden auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und regelmäßig evaluiert, während gleichzeitig die USA sich verpflichten, den Fluss von hochentwickelten Waffen nach Mexiko zu stoppen. All diese Entwicklungen zeigen die ernsten internationalen Herausforderungen, mit denen beide Länder konfrontiert sind, und das politische Spannungsfeld, das durch die Maßnahmen beider Regierungen entsteht.