Donald Trump steht kurz vor seiner Amtseinführung als US-Präsident am 20. Januar 2025 und plant bereits einen rekordverdächtigen Beginn seiner zweiten Amtszeit. Am ersten Tag will er rund 100 Dekrete unterzeichnen, die verschiedene politische Richtungen einschlagen. Unter diesen Maßnahmen ist auch ein Dekret zur Aussetzung des umstrittenen TikTok-Banns vorgesehen. Trump schlägt vor, ein Joint Venture zu gründen, bei dem die US-Beteiligung 50 Prozent betragen soll. Damit möchte er verhindern, dass die beliebte Videoplattform aus den USA abgezogen wird, was geschehen ist, nachdem TikTok in den USA den Betrieb eingestellt hat und Nutzer vor dem Verbot gewarnt wurden.
In der Zwischenzeit findet in Washington die „Make America Great Again Victory Rally“ statt, bei der rund 20.000 Teilnehmer erwartet werden. Trump wird außerdem den Arlington-National-Friedhof besuchen und einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niederlegen, wobei er der gefallenen Soldaten gedenkt. Die Sicherheitsvorkehrungen sind für die Amtseinführung auf einem historischen Hoch, mit mehr als 25.000 Sicherheitsbeamten und Soldaten, um einen reibungslosen Ablauf der Feierlichkeiten zu gewährleisten. Prominente Gäste, darunter ausländische Würdenträger und ehemalige Präsidenten, werden an der Zeremonie teilnehmen.
Umstrittenes Dekret zur TikTok-Zukunft
Trump plant, die App für amerikanische Nutzer durch das Joint Venture wieder aktivieren zu lassen. Mike Waltz, ein Berater in Fragen der nationalen Sicherheit, erklärte, dass das Trump-Team mit Technologiefirmen zusammenarbeitet, um TikTok im amerikanischen Markt zu erhalten. Anbieter wie Apple, Google und Oracle müssen vor möglichen Strafen geschützt werden, während TikTok über 170 Millionen Nutzer in den USA hat. Die Einigung zwischen der chinesischen Muttergesellschaft ByteDance und dem Trump-Team ist jedoch noch nicht gesichert, da es bisher keine Gespräche über eine mögliche Trennung gab.
Die rechtliche Grundlage für die angekündigte 90-tägige Gnadenfrist, die Trump für TikTok in Betracht zieht, bleibt unklar. Der US-Kongress hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das ByteDance verpflichtet, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar zu veräußern. Vor diesem Hintergrund könnten auch Druckmittel wie massive Geldstrafen ins Spiel kommen, wenn Apple und Oracle weiterhin die App unterstützen. Auch Bedenken hinsichtlich des Zugriffs der chinesischen Regierung auf Daten von US-Nutzern sind weiterhin ein Thema.
Reaktionen und politische Stimmung
Die politische Stimmung rund um Trumps bevorstehende Amtszeit ist bereits angespannt. Ex-Sicherheitsberater John Bolton äußerte die Sorge, dass die zweite Amtszeit von Trump chaotisch verlaufen könnte. Gleichzeitig warnt der deutsche Botschafter Andreas Michaelis vor den möglichen weitreichenden Auswirkungen von Trumps Agenda auf die politische Ordnung in den USA. Joe Biden, der am 19. Januar fünf Personen, darunter posthum den Bürgerrechtler Marcus Garvey, begnadigte, zeigt sich hingegen eher auf der Defensive.
Mit seinem Expansionsdrang in Bezug auf TikTok und der Ankündigung von umfassenden Dekreten signalisiert Trump, dass er ab dem ersten Tag seiner Amtszeit die Richtung seiner politischen Agenda mit Nachdruck vorantreiben wird.
Für weitere Informationen zu den Entwicklungen auf TikTok und deren Auswirkungen auf die politische Landschaft besuchen Sie bitte Die Presse und Spiegel.