Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Bundesstaat New York wegen dessen umstrittener Migrationspolitik verklagt. US-Justizministerin Pam Bondi reichte die Klage am Mittwoch ein und betont, dass die Maßnahmen der Regierung darauf abzielen, amerikanische Bürger zu schützen, während sie New York vorwirft, „illegalen Ausländern Vorrang vor amerikanischen Bürgern“ zu geben. Diese Klage steht im Kontext einer umfassenden Strategie von Trump, die illegale Einwanderung stark zu reduzieren und staatliche Regelungen zu überprüfen, die als hinderlich für die bundesgesetzlichen Vorgaben angesehen werden.

Ein zentraler Punkt der Klage ist ein Gesetz in New York, das es Menschen erlaubt, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Führerschein zu erhalten. Laut Bondi missachtet New York damit die bundesrechtlichen Bemühungen zur Kontrolle illegaler Einwanderer. Die Klage argumentiert, dass die Stadt nicht auf die Anweisungen der Bundesregierung reagiert habe und es den Behörden nicht gestattet sein sollte, den Aufenthaltsstatus von angehaltenen Autofahrern zu überprüfen.

Fehlende Unterstützung für die Bundesregierung

Bondi warnt andere Bundesstaaten, die sich ebenfalls nicht an die Bundesgesetze halten, könnten ebenfalls rechtlich belangt werden. Dabei ist New York nicht der einzige Bundesstaat, der im Fokus der Trump-Regierung steht; eine ähnliche Klage wurde bereits gegen Illinois und die Stadt Chicago eingereicht.

Die Justizministerin kritisiert insbesondere die „Tipoff-Bestimmung“ des Department of Motor Vehicles (DMV) in New York, die verlangt, dass illegale Ausländer informiert werden müssen, wenn ihre Informationen von Einwanderungsbehörden angefordert werden. Sie bezeichnet diese Regelung als verfassungswidrig und sieht sie als unerlaubte Begünstigung für Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus an.

Reaktionen aus New York

Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, hat die Migrationspolitik des Bundesstaates verteidigt und betont, dass New York stolz auf seine Einwanderer ist. Sie verweist darauf, dass Behörden nur mit einem richterlichen Beschluss auf Datenbanken zugreifen könnten, was den rechtlichen Rahmen des Staates schützt. Hochul steht damit im klaren Gegensatz zu den Positionen der Bundesregierung.

Trumps Ansatz zur Bekämpfung illegaler Einwanderung ist umfassend und umfasst auch die Beauftragung von US-Soldaten zur Unterstützung der Grenzschützer an der Grenze zu Mexiko. Außerdem plant Trump die größte Massenabschiebung illegaler Migranten in der Geschichte der USA, was die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung weiter erhöhen könnte.

Die Klage gegen New York reflektiert ein größeres Bild der Konflikte über Einwanderungsgesetze in den USA, die zunehmend zu einer zentralen Herausforderung für die Trump-Regierung werden. Ein weiteres Beispiel dafür sind die jüngsten rechtlichen Schritte mehrerer Staaten gegen Trumps Dekret zur Abschaffung der Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA, das am 19. Februar in Kraft treten soll, und das ebenfalls auf großen Widerstand stößt, insbesondere aus Bundesstaaten wie Kalifornien und New York.

Die Entwicklungen in dem Fall zeigen, wie die Migrationspolitik unter der Präsidentschaft von Trump zu einem tiefen politischen Riss führt. Die Frage, wie Staaten die Einwanderung regulieren und welche Rechte illegalen Migranten zustehen, bleibt weiterhin ein kontroverses Thema in der US-Politik.

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