Donald Trump hat nach seiner Vereidigung als US-Präsident eine strenge Migrationspolitik verkündet, die bereits im Wahlkampf hohe Wellen schlug. Zu den Maßnahmen gehört die Stornierung wichtiger Asyltermine, wie jenem der kolumbianischen Migrantin Maria Mercado. Trump rechtfertigt diese rigorosen Ansätze als notwendigen Schutz gegen Verbrechen und bezeichnet Migranten, insbesondere solche mit Tattoos, als potenzielle Verbrecher. Über seine Rhetorik konnten jedoch auch Studien zeigen, dass Migranten ohne gültige Papiere tendenziell gesetzestreuer sind als US-Bürger.
Die Herausforderungen an der US-Südgrenze sind nicht neu, und die vorherige Regierung wurde oft für ihre mangelnde Durchsetzungskraft kritisiert. Im Gegensatz dazu scheinen Trumps Maßnahmen wohl überlegt und umfassend im Vergleich zu seinen Strategien während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021. Dennoch haben zahlreiche demokratisch regierte Bundesstaaten, Städte und Menschenrechtsorganisationen bereits rechtliche Schritte gegen Trumps populistischen Erlass eingeleitet, der bestimmten Migrantenkindern die automatische Staatsbürgerschaft verwehren soll. Die Erfolgsaussichten dieser Klagen sind jedoch ungewiss.
Exekutivbefehle zur Migrationspolitik
Am 20. Januar 2025 erließ Trump eine Reihe von Exekutivbefehlen zur Stärkung der Sicherheit an der US-Südgrenze. Diese Maßnahmen sind Teil seines Versprechens, die Einwanderungspolitik zu verschärfen, indem frühere Regelungen wiederhergestellt werden, die von der Vorgängerregierung abgeschafft wurden. Dazu gehört die Regelung, dass Asylsuchende in Mexiko auf ihre Verfahren warten müssen, sowie der Bau der Grenzmauer.
Ein zentrales Anliegen Trumps ist die Beendigung der automatischen Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Personen. Dies könnte massive rechtliche Kontroversen nach sich ziehen. Trumps strategischer Plan umfasst zudem die Ausweitung der Verfolgung aller Personen ohne legalen Status und die Rückkehr zur „Remain in Mexico“-Politik, die bereits während seiner ersten Amtszeit im Einsatz war.
Umsetzung und Herausforderungen
Die Umsetzung dieser ambitionierten Agenda wird auf zahlreiche rechtliche und logistische Hürden stoßen. Migranten, die eine Einreise über die CBP One-App beantragt hatten, sahen sich unmittelbar nach der Amtseinführung mit Stornierungen ihrer Termine konfrontiert. Trump hat außerdem angekündigt, finanzielle Mittel für „Sanctuary“-Jurisdiktionen zu streichen und die Behörden zur Unterstützung der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu mobilisieren.
Zusätzlich plant die Administration, kriminelle Organisationen, wie die MS-13, als „ausländische Terrororganisationen“ zu klassifizieren und den Bau der Grenzmauer fortzusetzen. Diese Maßnahmen verdeutlichen den ernsthaften Fokus der Trump-Regierung auf die Bekämpfung illegaler Einwanderung und Kriminalität. Doch während diese Pläne auf große Zustimmung im rechten politischen Spektrum stoßen, gibt es wachsenden Widerstand von verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft und von politischen Gegnern.
Die momentane Migrationslage in den USA zeigt, dass zahlreiche nicht-amerikanische Staatsbürger auf eine dauerhafte Ansiedlung in den USA hoffen. Diese erfolgen hauptsächlich durch Familienzusammenführung, die 2011 mehr als die Hälfte der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen ausmachte. Die humanitäre Hilfe und die arbeitsmarktorientierte Einwanderung bilden weitere wichtige Pfeiler des US-Einwanderungssystems.