Am 5. März 2025 erlitt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine vorläufige Niederlage vor dem Supreme Court. Das Gericht wies das Gesuch der Regierung zurück, um eine Anordnung einer unteren Instanz, die die Freigabe eingefrorener Entwicklungshilfe-Milliarden anordnete, zu kippen. Rund zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen sind weiterhin blockiert, nachdem zwei Hilfsorganisationen geklagt hatten. Das Verfahren ist noch nicht endgültig entschieden, jedoch hat ein Richter der Regierung ein Ultimatum gesetzt, was die Situation weiter unter Druck setzt. Trump hatte zuvor die Entwicklungshilfebehörde Usaid weitgehend zerschlagen und die verbleibenden Funktionen dem Außenministerium zugeordnet.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in Trumps politischem Wirken ist seine Haltung gegenüber Grönland. Dessen Regierungschef Múte B. Egede wies die Ambitionen Trumps zurück, das Gebiet zu übernehmen, während Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Unabhängigkeit Grönlands betonte und Egede unterstützte. Trump hatte in seiner Rede vor dem Kongress die strategische Bedeutung Grönlands hervorgehoben, was zu internationalem Unmut führte.
Handelskonflikte und internationale Reaktionen
Auf dem internationalen Parkett kündigte China an, bis zum Ende für seine Interessen zu kämpfen, als Reaktion auf die US-Zölle, die als unlauter kritisiert werden. Die Chinesische Botschaft bezeichnete die Fentanyl-Frage als einen Vorwand für die Zollerhöhung. Der anhaltende Handelskrieg zwischen den USA und China hat nicht nur direkte wirtschaftliche, sondern auch politische Auswirkungen auf den globalen Handel. Schätzungen zufolge beträgt das Handelsbilanzdefizit der USA etwa 420 Milliarden US-Dollar und ist Teil einer globalen Arbeitsteilung, die bereits in den 1960er Jahren begann. Der Handelskrieg selbst wurde 2017 von Trump erklärt mit dem Ziel, das Defizit abzubauen.
Die US-Handelsminister Howard Lutnick äußerte sich optimistisch über eine schnelle Einigung im Zollstreit mit Kanada und Mexiko. In diesem Zusammenhang erklärte Trump, dass Kanada mit einer weiteren Eskalation im Handelskrieg rechnen müsse, nachdem Zölle auf Waren aus Kanada eingeführt wurden. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau reagierte mit der Ankündigung von Gegenzöllen und bezeichnete die US-Zölle als „sehr dumme Sache“.
Politische Auseinandersetzungen im Inneren
Inmitten dieser Entwicklungen hielt die Demokratin Elissa Slotkin eine Gegenrede während Trumps Kongressrede und kritisierte ihn für seine Politik, die vor allem den Reichen zugute komme. Außerdem wurde der Abgeordnete Al Green während seiner Zwischenrufe aus dem Saal geführt. US-Medien bewerteten Trumps Rede als eine der parteiischsten in der Geschichte.
Im Kontext dieser politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen ist es wichtig zu beachten, dass der Handelskrieg nicht nur auf den Konflikt mit China begrenzt ist, sondern auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu anderen wichtigen Handelspartnern hat. China sucht nach neuen Handelspartnern und hat das RCEP-Abkommen unterzeichnet, das 2022 in Kraft treten soll. Experten befürchten, dass dieser Handelskrieg Unsicherheit im internationalen Handel schürt und negative Auswirkungen auf europäische Volkswirtschaften hat.