Donald Trump sieht sich erneut mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert, während er bei einer Pressekonferenz auf dem Weg zu einer Veranstaltung auf der Air Force One seine Unterstützung für den Vizepräsidenten JD Vance erklärt. Trump kritisiert Richter, die sich gegen seine Entscheidungen ausgesprochen haben, und bezeichnet deren Urteile als enttäuschend. Er deutet sogar an, dass er in Erwägung zieht, diese Urteile zu ignorieren. Dabei stellt Vance die Gewaltenteilung in Frage und fordert, dass die Exekutive nicht von den Richtern kontrolliert werden sollte. Dies wurde als bedenkliche Infragestellung der Grundlagen der amerikanischen Demokratie interpretiert und löst in politischen Kreisen Besorgnis aus.
Die Themen wurden in den letzten Tagen weiter angeheizt, als JD Vance eine Entscheidung eines Bundesgerichts in New York kritisierte. Diese Entscheidung schränkte den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums für Elon Musks Team ein. Elon Musk nutzte ebenfalls die Gelegenheit, um seine Unzufriedenheit mit den Richtern zum Ausdruck zu bringen und schlug vor, jährlich die schlechtesten Richter abzusetzen.
Kritik an der Gewaltenteilung
Trump wies darauf hin, dass US-Gerichte bereits mehrere Dekrete seiner Regierung blockiert haben, darunter die Beurlaubung von Mitarbeitern von USAID und die Abschaffung der Staatsbürgerschaft durch Geburt. Der demokratische Senator Chris Murphy beschreibt die aktuelle Situation als die schlimmste Verfassungskrise seit Watergate. Sandra Navidi warnt vor einer dramatischen Durchbrechung der Gewaltenteilung in den USA, während die Verfassungsordnung weiteren Belastungen ausgesetzt ist. Besonders im Kontext der politischen Polarisation, die die legislative Zusammenarbeit zunehmend erschwert, wird die Machtverteilung zwischen Legislative und Exekutive immer kritischer.
Im politischen System der USA hat die Legislative eine wichtige Rolle, die durch den Kongress, bestehend aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus, verkörpert wird. Hierbei zeigt sich der Unterschied zu parlamentarischen Systemen, in denen die Exekutive oft enger mit der Legislative verwoben ist. In den USA hingegen konkurrieren diese beiden Bereiche um Machtbefugnisse. Die Legislative, die in der Verfassung als gesetzgebende Gewalt verankert ist, hat die Aufgabe, Gesetze zu erlassen und kann im Gegensatz zu anderen Systemen auch den Präsidenten bei schweren Verfehlungen (Impeachment) zur Verantwortung ziehen.
Trumps Rückhalt für Vance
In einem anderen politischen Umfeld steht JD Vance in der Öffentlichkeit eher unter Druck. Nachdem er zuvor als „Never Trump“ Republican bekannt war und Trump kritisierte, wendet sich sein Kurs nun dem Ex-Präsidenten zu, was Trump nicht unbemerkt lässt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Youngstown, Ohio, nutzte Trump die Gelegenheit, um Vance öffentlich zu unterstützen und bezeichnete ihn als „brilliant mind“ und „America First warrior“. In einem spöttischen Tonfall meinte Trump, dass Vance nun förmlich um seine Unterstützung bitte, was bei den Anwesenden auf Gelächter stieß.
Die Ausgangslage ist dabei gekennzeichnet durch die Rivalitäten innerhalb der Republikanischen Partei, die durch einen Artikel in der New York Times über abgewandte Unterstützer von Trump vor den bevorstehenden Midterm-Wahlen noch angeheizt wurde. Die Bemühungen von Vance um Trumps Unterstützung sind jedoch nicht unbemerkt geblieben, und die Verhältnisse innerhalb der Partei bleiben angespannt.
Die aktuellen Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen in der amerikanischen Demokratie und zeigen, wie Macht und Kontrolle zwischen den verschiedenen Gewalten eines der komplexesten politischen Systeme der Welt verteilt sind. Weitere Anhörungen zu den gegenwärtigen Klagen, die unter anderem von Musk angestoßen wurden, stehen bevor, was die Situation noch weiter komplizieren könnte.