US-Präsident Donald Trump hat am 29. Januar 2025 den „Laken Riley Act“ unterzeichnet, der als erstes Gesetz seiner zweiten Amtszeit hervortritt. Trump bezeichnete den Erlass als „Meilenstein“ und versicherte, dass er „die Leben zahlloser unschuldiger Amerikaner retten“ werde. Das Gesetz war zuvor in einer bipartisanen Abstimmung im Kongress genehmigt worden, und viele Führungspersönlichkeiten, darunter auch seine Pressesprecherin Karoline Leavitt, haben Unterstützung dafür ausgedrückt.

Der Laken Riley Act verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen, wie Einbruch oder Angriffe auf Polizeibeamte, vorgeworfen werden. Dies ist eine bedeutende Verschärfung im Vergleich zur bisherigen Praxis, bei der eine Inhaftierung nur bei schweren Straftaten erforderlich war. Kritiker befürchten, dass das Gesetz zu einer übermäßigen Ausdehnung der Haftpflicht führt und die grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit untergräbt.

Unverhältnismäßigkeit und Risiken

Einer der zentralen Kritikpunkte ist, dass eine bloße Verdächtigung ausreicht, um die Inhaftierung anzuordnen, ohne dass eine Verurteilung erforderlich ist. Betroffene haben unter diesen Bedingungen keinen Anspruch auf eine Anhörung, eine Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung ihres Sicherheitsrisikos. Die rechtlichen Implikationen des Gesetzes sorgen bei Fachleuten und Menschenrechtlern für Besorgnis, während Trump sich während des Wahlkampfs verstärkt mit Angehörigen von Verbrechensopfern gezeigt hatte, um seine Argumente zu untermauern.

Das Gesetz ist nach Laken Riley benannt, einer 22-jährigen Studentin, die im Februar 2024 in Georgia von einem illegalen Einwanderer ermordet wurde. Ihre Mutter nahm an der Unterzeichnungszeremonie teil und dankte Trump für das Gesetz. Dagegen warnt Sen. Tammy Baldwin aus Wisconsin vor den möglichen Folgen einer übermäßigen Inhaftierung und der Gefährdung unschuldiger Menschen.

Kosten und Umsetzung

Die Umsetzung des Laken Riley Acts könnte für das Einwanderungsbehörde ICE Kosten in Höhe von bis zu 27 Milliarden US-Dollar im ersten Jahr verursachen, was erheblich über den anfänglichen Schätzungen von 3,2 Milliarden US-Dollar liegt. Die neue Richtlinie zwingt zudem die Sicherheitsbehörden des Landes dazu, strenger gegen Migranten vorzugehen. Trump plant, Guantanamo Bay als Einrichtung zur Inhaftierung illegaler Migranten zu nutzen und beruft sich dabei auf die Verfügbarkeit von 30.000 Betten.

Die jüngsten Entwicklungen in der US-Einwanderungspolitik spiegeln einen starken Fokus auf das Thema Sicherheit wider. Viele Migranten befürchten Abschiebungen und verstecken sich, da Trump die Massenabschiebungen als eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen propagiert hatte. Offizielle Zahlen zeigen zwar keinen signifikanten Anstieg der Abschiebungen, jedoch kündigte die Regierung an, in Städten wie Chicago und New York verstärkt durchzugreifen.

Die politischen Reaktionen sind gemischt. Bürgermeister von Städten wie Chicago, die als „Sanctuary Cities“ gelten, lehnen die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ab, was wiederum zu Spannungen zwischen lokalen und nationalen Sicherheitskräften führt. In diesem komplexen Rahmen bleibt die Frage, wie sich die neue Gesetzgebung auf die betroffenen Menschen und Communities auswirken wird.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wird die Debatte um die Einwanderungspolitik in den USA weiterhin kontrovers bleiben. Studien zeigen, dass Migranten aus Angst vor Abschiebung seltener straffällig werden als US-Bürger. Dies könnte die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit und den Umgang mit Migranten noch intensiver gestalten.

Die Auswirkungen des Laken Riley Acts und die bevorstehenden Maßnahmen der Trump-Administration werden genau beobachtet, während sich die Situation in der US-Einwanderungslandschaft weiterentwickelt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und die politische Stimmung im Land verändern werden, während die Neuigkeiten über die Inhaftierungspraktiken und Migration an Bedeutung gewinnen.