Heute empfängt US-Präsident Trump Israels Premierminister Netanjahu im Weißen Haus, um die nächste Phase der Waffenruhe in Gaza zu besprechen. Das Treffen kommt in einer angespannten Zeit, während der Konflikt in der Region neue Dimensionen annimmt. Tagesschau berichtet, dass Trump bei dieser Gelegenheit skeptisch zu den langfristigen Perspektiven des Friedens äußert und sagt: „Garantien, dass der Frieden halten wird, habe ich nicht.“
Netanjahu hingegen betrachtet den Besuch als Zeichen für die Stärke seiner persönlichen Freundschaft mit Trump. Laut Nahostexperte Dennis Ross handelt es sich jedoch nicht um eine tiefgehende Freundschaft, sondern um ein ordentliches Arbeitsverhältnis. Ross erinnert daran, dass es am Ende von Trumps erster Amtszeit Unstimmigkeiten zwischen den beiden gab. Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt Druck auf Netanjahu ausgeübt, um bei dem Gaza-Abkommen Vorleistungen zu erzielen.
Details zur Waffenruhe
Das Abkommen sieht vor, dass die Waffenruhe am Sonntagmorgen um 7:30 Uhr MEZ im Gazastreifen in Kraft treten soll. Die israelische Regierung hat dem Abkommen mit der Hamas zugestimmt, was nach 15 Monaten intensiven Krieges einen Wendepunkt darstellt. In der ersten Phase sollen 33 Geiseln freigelassen werden, im Austausch dafür werden hunderte palästinensische Gefangene in die Freiheit entlassen. Darüber hinaus wird der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza wieder geöffnet, um humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu ermöglichen.
Im Rahmen der Maßnahmen wird das israelische Militär sich aus den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen. Zudem sollen die Einwohner, die in den Süden geflohen sind, wieder die Freiheit haben, sich in Gaza zu bewegen. Die erste Phase des Waffenruhe-Abkommens dauert sechs Wochen und beginnt am 19. Januar um 10:15 Uhr. In den darauffolgenden Phasen sind die vollständige Freilassung aller lebenden Geiseln sowie der Rücktransport der Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien vorgesehen.Taz gibt an, dass die medizinische Untersuchung der freigelassenen Geiseln in Israel erfolgen wird.
Politischer Kontext
Trump verfolgt dabei mehrere Ziele, unter anderem ein Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel. Ross betont, dass Trump den Palästinensern etwas anbieten muss, um dieses Ziel zu erreichen. Dies könnte auch die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit dem Iran einschließen. Ross sieht aufgrund geschwächter Akteure wie Hisbollah, Assad-Regime und Iran eine realistische Chance für einen Neustart in der Region. Die entscheidende Frage bleibt, ob die militärischen Erfolge Israels für strategische Veränderungen genutzt werden können.
Für Netanjahu stellt sich nach dem Treffen die dringende Frage der Umsetzung der Waffenruhe und des Geiseldeals, während der Widerstand einiger rechtsextremer Politiker gegen das Abkommen besteht. Trotz dieser Widerstände wird eine Mehrheit innerhalb der Regierung für das Abkommen erwartet. Gegner des Abkommens könnten beim Obersten Gericht Einspruch einlegen, jedoch wird kein Eingreifen des Gerichts in dieser Angelegenheit erwartet.ZDF hebt hervor, dass die ersten Geiseln am Sonntagabend freigelassen werden, darunter auch drei israelische Frauen.