In den USA brodelt es im politischen System, während Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk an tiefgreifenden Umstrukturierungen der Regierung arbeiten. Zunehmender Widerstand von der Justiz und eine massive Klagewelle begleitet diese Entwicklungen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trump untersagt, Hampton Dellinger, den Leiter einer Bundesaufsichtsbehörde, sofort zu entlassen. Dellinger, der am 7. Februar über seine Entlassung informiert wurde, klagte gegen die Entscheidung, da solche Entlassungen nur bei Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch erlaubt sind. Seine Amtszeit sollte eigentlich bis 2029 dauern, was die Dramatik der Situation unterstreicht. Die Möglichkeit, dass Whistleblower Fehlverhalten in Bundesbehörden melden, könnte durch die Veränderungen gefährdet werden.

Die Umstrukturierungen, die Trump anstrebt, treffen auf Widerstand von Gewerkschaften und auch von den Justizministern aus 22 demokratisch regierten Bundesstaaten, die als Kläger auftreten. Gerichte haben bereits verschiedene Anordnungen gegen Trump erlassen, darunter eine Verlängerung der Sperre für Musks Team DOGE, das auf Finanzministeriums-Systeme zugreifen möchte.

Widerstand und rechtliche Auseinandersetzungen

Die Bedenken um unrechtmäßige Offenlegungen vertraulicher Informationen sind hoch. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James freut sich über das Urteil, das die Privatsphäre schützt. Ein Bundesrichter in Maryland hat zudem Trumps Verbote von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen (DEI) vorläufig aufgehoben. Richter Adam Abelson erklärte, die Anweisungen könnten gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen. Es bleibt unklar, ob Trump diese gerichtlichen Entscheidungen akzeptieren wird. Er hat in den sozialen Medien erklärt, dass er sich nicht gegen das Gesetz verstoße, wenn er sein Land rette.

Trump und seine Berater haben in sozialen Medien gerichtliche Entscheidungen kritisiert und fordern deren Amtsenthebung. Der Vizepräsident JD Vance stellt zudem die Gewaltenteilung infrage. Der demokratische Senator Chris Murphy warnt vor dem „Tod der Demokratie“ und betont die Bedeutung der Einhaltung von Gerichtsentscheidungen.

Öffentliche Meinung zur Bundesregierung

Die Einstellung zu Musk ist gemischt, mit nur einem Drittel der Amerikaner, die eine positive Meinung über ihn haben. Etwa 60% empfinden es als problematisch, dass der Präsident auf Milliardäre für politische Ratschläge zurückgreift. Trumps Vorschlag zur Rückkehr der Bundesangestellten ins Büro ist bei der Bevölkerung beliebter als die Vorstellung, zahlreiche Bundesjobs abzubauen. Rund 40% der Umfrageteilnehmer sind gegen den Abbau von Bundesjobs.

Korruption als gesellschaftliches Problem

Korruption in den USA hat tieferliegende Ursachen, zu denen politische und kulturelle Elemente sowie eine ineffektive Strafverfolgung zählen. Ein Korruptionsindex von Transparency International zeigt für die USA im Jahr 2023 69 Punkte an, was auf eine geringere Korruption hindeutet. Im internationalen Vergleich haben demokratisch regierte Länder in der Regel geringere Korruption.

Zu den bekanntesten Korruptionsaffären zählen die Anklage gegen Trump wegen Einmischung in die Wahlen 2016 sowie die Fälle von Duncan Hunter und Catherine Pugh. Diese Vorfälle haben zur politischen Polarisierung beigetragen und verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen die Legislative im Umgang mit Korruptionsfällen konfrontiert ist.

Die komplexe Gemengelage aus rechtlichen Auseinandersetzungen, öffentlichem Widerstand und besorgniserregenden Umfragen zur Regierungseffizienz zeigt, wie angespannt die politische Atmosphäre in den USA ist und welche Herausforderungen sowohl für Trump als auch für das gesamte politische System bestehen.

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