Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat angekündigt, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika einzufrieren. Grund für diese drastische Maßnahme ist ein neues Gesetz zur staatlichen Enteignung von Land, das vor Kurzem von der südafrikanischen Regierung verabschiedet wurde. Trump bezeichnete die Praktiken der südafrikanischen Regierung als „ungerechte und unmoralische Praktiken“ und forderte eine sofortige Beendigung aller Hilfen.

Alle US-Regierungsbehörden wurden angewiesen, sämtliche wirtschaftlichen Unterstützungsprogramme für Südafrika zu stoppen. Darüber hinaus sollen Personen, die von den Enteignungen betroffen sind, in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden können. Diese Entscheidung folgt auf die Verabschiedung eines Gesetzes, das Enteignungen im öffentlichen Interesse erlaubt. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Ungleichheiten zu beseitigen, die während der Apartheid-Ära zwischen 1948 und 1994 entstanden sind, als Land ungleich nach ethnischen Gesichtspunkten verteilt wurde, vor allem an weiße Südafrikaner.

Reaktionen auf das Enteignungsgesetz

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat bereits auf die Drohungen Trumps reagiert und erklärt, dass Südafrika nicht eingeschüchtert werde. In seiner Rede zur Lage der Nation betonte er die Resilienz der Nation und wies jegliche Vorwürfe, die angeblich ungerechtfertigte Benachteiligung weißer Südafrikaner betreffen, zurück. Ramaphosa stellte klar, dass die südafrikanische Regierung kein Land konfisziert habe und dass das Gesetz angemessene Entschädigungen für betroffene Eigentümer vorsieht, danken fehlgeschlagenen Verhandlungen.

Das umstrittene Expropriationsgesetz von 2024 ermöglicht staatliche Enteignungen und soll helfen, die Eigentumsverhältnisse gerechter zu gestalten. Trotz der Gesetzgebung ist bisher kein Land enteignet worden. Das Gesetz steht in der Kritik, vor allem von Parteien wie der Demokratischen Allianz und der Freedom Front Plus, die rechtliche Schritte angekündigt haben. Auch der US-Senator Marco Rubio hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Johannesburg abgesagt, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Internationale Sicht auf das Gesetz

Das Enteignungsgesetz hat weitreichende internationale Aufmerksamkeit erregt. Experten warnen vor den potenziellen Risiken für ausländische Investoren und die Möglichkeit von Immobilienkäufen in Südafrika. Internationale Beobachter hingegen sehen keine unmittelbare Gefährdung der Eigentumsrechte und betrachten das Gesetz als einen Schritt, um historische Ungleichheiten anzugehen. Der Gesetzgeber hat zugesichert, dass zusätzlich Schutzmaßnahmen für Eigentümer bestehen, während Juristen die Komplexität des Gesetzes und die Notwendigkeit umfangreicher Konsultationsprozesse betonen.

Der Tech-Milliardär Elon Musk, ein prominenter Kritiker des Expropriationsgesetzes und Vertrauter Trumps, hat öffentlich Fragen zu den Eigentumsgesetzen in Südafrika aufgeworfen und versucht, „Fehlinformationen“ auszuräumen. Musk und Ramaphosa gerieten kürzlich in einen Dialog, um die Anliegen sowohl der internationalen Gemeinschaft als auch der südafrikanischen Bevölkerung besser zu adressieren.

Die Debatte um die Landreform in Südafrika ist nicht neu. Bereits seit 2017 wird intensiv über die Notwendigkeit diskutiert, die historische Ungleichheit im Land zu überwinden. Das Enteignungsgesetz wird als ein potenzielles Modell für postkoloniale Eigentumsumverteilung gesehen und könnte bedeutende Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen herbeiführen, wenn es gut umgesetzt wird.