Präsident Donald Trump hat erneut seine umstrittenen Pläne für den Gazastreifen geäußert, den er als die neue „Riviera des Nahen Ostens“ transformieren möchte. Dies geschah während eines Podcasts, in dem verschiedene Aspekte dieser Idee diskutiert wurden. Laut der Rundfunkanstalt Al Jazeera beurteilten mehrere Gäste in der Sendung die Herkunft und Machbarkeit dieser Pläne, während der Journalist Sharif Abdel Kouddous Einblicke in deren Auswirkungen gab. Die Produzenten des Podcasts sind Sarí el-Khalili, Sonia Bhagat, Amy Walters, Phillip Lanos, Spencer Cline, Khaled Soltan, Melanie Marich, Hagir Saleh und Hanah Shokeir, mit Noor Wazwaz in der Redaktion und Alex Roldan für das Sounddesign verantwortlich. Der Podcast ist auf Social Media unter @AJEPodcasts aktiv und bietet eine Plattform für weiterführende Diskussionen.
Die Ankündigung, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen und die dort lebenden 2,2 Millionen Palästinenser zu vertreiben, hat global für Entsetzen gesorgt. Kritiker, darunter Sen. Chris Van Hollen, sehen in Trumps Vorschlägen eine Form der ethnischen Säuberung. Experten wie Fawaz Gerges bezeichneten die Pläne als irrational und unvernünftig, da sie nicht nur gegen internationale Gesetze verstoßen könnten, sondern auch praktisch schwer umsetzbar seien. In Washington sorgte die Vorstellung für große Besorgnis unter Diplomaten, die bei einem privaten Event sofort den Raum verließen, während die saudische Außenministerien betonten, dass sie jede Maßnahme ablehnen, die die Rechte der Palästinenser einschränkt. Die Idee, Palästinenser vorübergehend in Ländern wie Ägypten und Jordanien unterzubringen, lässt viele Fragen offen, darunter die des Rückkehrrechts.
Ethische und praktische Bedenken
Die politische Reaktion auf Trump’s Vorschläge ist überwältigend negativ, auch innerhalb von Kreisen, die traditionell die israelische Regierung unterstützen. Es stellt sich auch die Frage, wie diese Konzepte in Einklang mit den bisherigen amerikanischen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung gebracht werden können. Trumps Kommentare könnten als Rückschritt in einem bereits sensiblen geopolitischen Kontext angesehen werden, in dem die USA gerade versuchten, einen Waffenstillstand und die Freilassung israelischer Geiseln zu verhandeln.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, ließ verlauten, dass laut Trump alle Menschen im Gazastreifen das Gebiet verlassen müssten, was zu massiven Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und internationaler Normen führt. Trotz dieser Äußerung betont sie, dass die USA plant, den Gazastreifen für Palästinenser und andere Menschen in der Region wieder aufzubauen. Die USA werden laut Leavitt jedoch nicht für den Wiederaufbau bezahlen und es sei unklar, welche konkreten Vereinbarungen Trump mit regionalen Partnern treffen könne.
Reaktionen aus der Region
Die Reaktionen auf Trumps Vorschläge sind innerhalb der arabischen Welt einhellig negativ. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Jordanien haben klar gemacht, dass sie eine derartige Zwangsumsiedlung der Palästinenser ablehnen werden. Historisch gesehen ist die Vorstellung, Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben, ein äußerst heikles Thema, das in vielen politischen Diskursen als Tabu angesehen wird. Trump’s Pläne scheinen demnach nicht nur unpraktisch, sondern auch politisch katastrophal zu sein.
Inmitten der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen und des immensen menschlichen Leids im Gazastreifen, das bereits zu Tausenden von Toten geführt hat, bleibt zu hoffen, dass der internationale Druck zur Wahrung der Menschrechte und zur Beendigung der Gewalt auf die Regierungen und Entscheidungsträger Einfluss nehmen wird. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Gaza und die Pläne der USA mit größter Besorgnis.